Spenden für Wahlklage erbeten

Die RP und CoD haben alle Bewohner aufgefordert ihre Klage auf eine Annullierung der Parlamentswahl bzw. eine Nachzählung der dabei abgegebenen Stimmen finanziell und moralisch zu unterstützen und damit zur "Rettung der Demokratie" in Namibia beizutragen.

Windhoek - Wie der RP-Präsident Henk Mudge mitteilte, haben die beiden Parteien ein Konto eröffnet (siehe Kasten), in das Spenden zur Mitfinanzierung des Verfahrens eingezahlt werden können. Das Konto solle von der RP und CoD gemeinsam geführt und von qualifizierten Buchprüfern kontrolliert werden. Mudge zufolge seien die beiden Parteien durch Nachfragen von Personen "überflutet" worden, die ihre Wahlklage unterstützen wollten.

Die stellvertretende Präsidentin der CoD, Nora Schimming-Chase, kommt in ihrer Bewertung der öffentlichen Resonanz zu einem anderen Ergebnis. "Es ist tragisch, dass sich die Zivilgesellschaft in dieser Sache nicht stärker engagiert", sagte sie während der gestrigen Pressekonferenz bei der Vertreter der CoD, RP, Swanu, NMDC und UDF anwesend waren. Diese Teilnahmslosigkeit komme unter anderem darin zum Ausdruck, dass sich abgesehen von der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) keine der Nicht-Regierungsorganisationen an der Klage beteilige. So hätten der Namibische Kirchenrat (CCN) und der Verband namibischer Nicht-Regierungsorganisationen (Nangof) die Parlamentswahl für frei und fair erklärt und seien seither nicht von dieser Position abgewichen, obwohl es inzwischen zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang gebe.

Angesichts dieser Zurückhaltung wollen die RP und CoD nun einen Teil der von ihnen kopierten Wahlunterlagen öffentlich ausstellen, die die Wahlkommission Mitte Dezember auf Anordnung des Obergerichts freigeben musste. "Wir möchten den Bürgern die Gelegenheit geben, diese Dokumente einzusehen und sich dadurch selbst ein Bild von den Ungereimtheiten zu machen, die in den Unterlagen sichtbar werden", erklärte Schimming-Chase. Dadurch hofft sie auch zu einem besseren Verständnis für die Notwendigkeit der Wahlklage beitragen und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für das Gerichtsverfahren gewinnen zu können.

Schimming-Chase zufolge rechnen die RP und CoD damit, dass der Prozess mindestens N$ 200000 kosten wird. "Seit der Unabhängigkeit wurden verschiedene Verfahrenen wegen angeblicher Wahlfälschung angestrengt, die aber alle aus Mangel an Finanzen im Sande verlaufen sind", erklärte sie. Damit die aktuelle Wahlklage nicht dasselbe Schicksal erleide, sei die Unterstützung aller Einwohner erforderlich, denen am Erhalt der Demokratie gelegen sei.

Über die verfassungsrechtlichen Auswirkungen der Wahlklage wollte Schimming-Chase nicht spekulieren. Deshalb wollte sie sich auch nicht in der Frage festlegen, ob die neuen Mitglieder der Nationalversammlung wie geplant am 18. März vereidigt werden könnten, sollte das für Anfang Februar angesetzte Verfahren bis dahin nicht entschieden sei.

Schimming-Chase zufolge haben bisher weder die DTA, noch die Nudo Interesse an der Wahlklage gezeigt, oder ihre Unterstützung angeboten. Sollte dies jedoch in Zukunft geschehen würden die Kläger dies begrüßen, denn "einigen kommt die Erleuchtung eben später als anderen".