SSC kneift vor Anhörung zu Finanzbericht

Windhoek - Wegen Mangels an Beteiligung mussten gestern zwei Anhörungen des Parlamentarischen Ausschusses für öffentliche Finanzen kurzerhand abgesagt werden. Ein neuer Termin wurde noch nicht genannt. Ausschussvorsitzender Usutuaije Maamberua (SWANU) warnte daraufhin alle staatlichen Unternehmen und Organisationen vor einer zu laxen Einstellung.

Von der Sozialversicherungskommission (SSC) war zur Anhörung gestern Vormittag nur deren Finanzchef Vemunjengua Kavari erschienen. "Mit einer Person können wir keine Anhörung durchführen", sagte Maamberua und nannte es "sehr enttäuschend", dass die Anhörung eines Parlamentsgremiums für die SSC offenbar "keine Priorität" sei.

Indes sagte der Ausschussvorsitzende auch die für später am Tag geplante Anhörung des Denkmalrates ab, der bereits im Vorfeld um Verschiebung gebeten hatte. "Man hat uns mitgeteilt, dass man nicht vorbereitet sei", so der Politiker, und: "Das ist keine Entschuldigung, zumal die Einladung schon vor einigen Wochen rausgegangen ist." Er wies darauf hin, dass die Anwesenheit bei einer Anhörung "verpflichtend" sei und warnte in diesem Kontext alle Staatsunternehmen und -organisationen: "Diese Art der Einstellung wird von uns nicht toleriert."

Wie Maamberua weiter erklärte, gehe es bei den Anhörungen nicht darum, jemanden zu "kriminalisieren". Vielmehr wolle man "Fragen stellen, um Sachverhalte zu klären". Als Basis dafür dienten die Berichte des Generalbuchprüfers. "Wenn man Geld (vom Steuerzahler, die Red.) bekommt, wollen wir die Verwendung nachgewiesen haben", so Maamberua. Zur Arbeit bzw. zu den Konsequenzen des Gremiums führte er aus: "Wir geben dem Parlament dann Empfehlungen."

Im Falle der SSC hatte der Generalbuchprüfer in seinem Bericht über das Finanzjahr 2007/08 nicht viel zu beanstanden. Eine der wenigen heiklen Fragen des Ausschusses bezieht sich auf den Fonds mit Geldern für Schwangerschafts- und Krankheitsurlaub sowie Hinterbliebenen-Abfindung. Für diesen Fonds hatte der Generalbuchprüfer u.a. mangelnde Genauigkeit bei dessen Verwaltung bzw. bei der Handhabung von Anträgen beanstandet.