Staat bleibt hart

Windhoek - Die Regierung wird den hoch verschuldeten Gemeinschaften in ländlichen Gebieten nicht die Außenstände beim staatlichen Wasserversorger NamWater abschreiben. Das erklärte Isak Katali, Vizeminister für Landwirtschaft, Wasserbau und Forstwirtschaft, gestern Nachmittag im Parlament. Er reagierte damit auf eine Initiative von McHenry Venaani (DTA), der beantragt hatte, Wasserschulden in Höhe von rund 155 Mio. N$ zu erlassen.

Es wäre "kontraproduktiv", die Außenstände abzuschreiben, außerdem würde dies ein "falsches Signal an die Öffentlichkeit zur Notwendigkeit der Begleichung solcher Rechnungen aussenden", begründete der Vizeminister die Haltung der Regierung. Die Gemeinschaften seien überdies "ökonomisch aktiv und verdienen Geld"; sie sollten deshalb in der Lage sein, die geforderten Zahlungen zu leisten. Es habe sich nur deshalb ein so hoher Schuldenberg angehäuft, weil die Zahlungen immer wieder verzögert worden seien, so Katali. Er warf der DTA zudem vor, mit diesem Thema "politischen Wahlkampf" zu machen.

Wie der Vizeminister erklärte, gebe es diverse Initiativen und Strategien von Regierung und NamWater, die Menschen in ländlichen Gebieten bei der Begleichung solcher Dienstleistungen zu unterstützen. So seien spezielle Wasserkomitees gegründet worden, die sich u.a. mit dieser Frage beschäftigen sollen. 1997 habe das Kabinett zudem eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass die Wasserversorgung im ländlichen Bereich kostenpflichtig sei - zuvor hätten manche Gemeinschaften Wasser teils noch gratis bekommen.