Staat hat bisher 510 Farmen gekauft

Von Frank Steffen, Windhoek

Momentan überschlagen sich die Ereignisse und öffentliche Veranstaltungen hinsichtlich der Landreform. Bernardus Swartbooi war im Dezember 2016 von Präsident Hage Geingob zum Rücktritt als Vize-Landreformminister genötigt worden. Swartbooi hatte sich geweigert, sich bei seinem Chef, Landreformminister Uutoni Nujoma, zu entschuldigen, nachdem er letztgenannten beschuldigt hatte, sein Ressort zu veruntreuen. Seitdem hat sich Swartbooi lautstark für die angeblichen, vorväterlichen Landrechte, bzw. Ansprüche, der Nama sowie anderer Ethnizitäten eingesetzt. In Keetmanshoop kamen bei einer öffentlichen Versammlung eine wesentliche Menge zusammen, wodurch man diese neue Entwicklung auf Regierungsseite plötzlich als ernstzunehmendes Thema erkennt.

Präsident Geingob ging gestern Morgen bei der amtlichen Eröffnung des Justizjahres auf das Thema ein und erklärte, dass das Grundgesetz in Sachen Landreform keine wirklichen Richtlinien beinhalte, außer dass es sich zu den Rechten auf Kommunalland bekenne. Im Sinne des Harambee-Wohlstandsplanes, soll dies allerdings angesprochen werden, wobei man sich auf die unabhängige Judikative verlassen müsse. Dementsprechend soll der neue Gesetzentwurf zur Landreform, gemäß dem Parlamentsantrag im Dezember nochmals neu bearbeitet werden, zumal die Stimme des Protests zugenommen hätten.

Dies steht in totalem Gegensatz zu einer Aussage des Staatssekretärs des Landreformministeriums, Peter Amutenya, der gestern ausdrücklich der Presse erklärte: „Es gibt keinen Grund, warum das Gesetz nicht verabschiedet werden kann, auch wenn parallel dazu die zweite Landreformkonferenz abgehalten wird, und wir außerdem inzwischen neue Meinungen zu den Kriterien der Umsiedlung bei unserer Bevölkerung einholen. Man kann später eventuelle Änderungen am Gesetz vornehmen.“ Diese Aussagen machte, als er kurzerhand einspringen musste, nachdem der Landreformminister die Medien zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte, selbst aber ohne Erklärung dem Treffen fernblieb. Stattdessen verlas Amutenya die Erklärung Nujomas, welche sich im Wesentlichen mit dem scheinbaren Störenfried Swartbooi befasste: „Wir haben alle von den vielen Beiträgen und Behauptungen gehört, die von Leuten gemacht werden, die angeblich als Vertreter des landbesitzlosen Teils der Bevölkerung handeln. Sie nehmen ein sensitives Thema, dass die Menschen beschäftigt um sich zu profilieren, vergessen dabei aber gerne, dass einige ihrer Führungskräfte bereits durch dies Ministerium zu Land gekommen sind.“

Die acht-seitige Mitteilung stellt im Prinzip einen Abriss seit 1991 dar, als die erste Landreformkonferenz abgehalten wurde. Dabei beruft sich der Minister auf die Tatsache, dass sich die Bevölkerung seinerzeit von seinen Ansprüchen auf sogenannte „väterliche Landrechte“ losgelöst hatte. Das Ministerium hält sich Nujomas Meinung nach genau an das ursprüngliche Übereinkommen.

Amutenya gab einige Ziffern über Umsiedlungen bekannt, wobei er betonte, dass im Falle der //Kharas- und Hardap-Regionen (vor der Unabhängigkeit generell als Nama-Gegenden bekannt) jedes Mal knapp 70% des aufgekauften Farmlandes an die traditionellen Einwohner dieser Gegenden verteilt wurden. Auf die Frage der AZ, wie viele Nama-Farmer in den nördlichen Regionen Namibias, bzw. den Okavango- und Ovambo-Regionen angesiedelt worden seien, erklärte der Staatsekretär sichtlich irritiert, dass dies Teil eines Berichtes werde, der „demnächst der Presse zur Verfügung gestellt wird“. Er wollte sich nicht von der Presse dazu verpflichten lassen, eine vollständige Liste aller 5 278 Farmer, die bisher umgesiedelt wurden, herauszugeben, da „dies eh schon ein sensitives Thema ist. Aber irgendwann geben wir diese Liste heraus. Sobald wir sie selbst fertig verarbeitet haben.“