Staat setzt den Rotsift an und spart

Von Stefan Fischer, Windhoek

Um sinkende Einnahmen aufzufangen und dem Vertrauensverlust in den Markt und die Kreditwürdigkeit entgegenzuwirken, hat die Regierung zum zweiten Mal in Folge ein Sparprogramm inmitten des Finanzjahres aufgelegt. Im Rahmen der Überprüfung und Anpassung des Staatshaushalts 2016/17 sind die Gesamtausgaben dabei um effektiv 4,5 Milliarden Namibia-Dollar gestrichen worden.

Finanzminister Calle Schlettwein erklärte gestern Nachmittag in der Nationalversammlung den Hintergrund und die Details dieser Gesetzesnovelle. So hätten sinkende Preise auf den Rohstoffmärkten, die Abwertung der Währung Rand/Namibia-Dollar, der Abschwung in den benachbarten Ökonomien Angola und Südafrika sowie die anhaltende Dürre für einen deutlichen Rückgang bei den Einnahmen gesorgt. Schlettwein nannte die Zahl 6,2 Milliarden N$, was einem Rückgang um ca. 9% entspreche.

All diese Faktoren hätten zur „Nowendigkeit für eine zeitnahe Ausgabenanpassung“ geführt, „um das Ausgabenniveau dem veränderten makroökonomischen Ausblick anzupassen“, so der Minister. Die namibische Wirtschaft „war noch nie zuvor in einer solch prekären Situation“, führte er aus.

Der Finanzminister hat also den Rotstift angesetzt, um die Kosten zu drosseln. Bei den Einsparungen im Verwaltungshaushalt bzw. für laufende Ausgaben (-3,82 Mrd. N$) zählte Schlettwein u.a. das Einfrieren von Stellenausschreibungen, Reisespesen, Überstunden, Fahrzeuge, Büromöbel sowie Transfers zu Staatsbetrieben auf. Aus dem Vermögens- bzw. Investitionshaushalt (-2,7 Mrd. N$) werde indes durch den Baustopp für Bürogebäude und andere (große) Vorhaben gespart, sagte der Minister und nannte beispielhaft die Pläne für den Neubau des Büros der Premierministerin und des Parlaments sowie für Neubauten des Verteidigungsministeriums. Aus der Gesamteinsparung von 6,52 Mrd. N$ werde nun eine Milliarde für dringende Verwendungszwecke umgeleitet, z.B. für den Bau des Neckartal-Dammes, das Dürre-Hilfsprogramm, die Zuwendungen für bedürftige Kinder, die vertragliche Restzahlung aus dem Wohnungsbaugroßprogramm sowie die Zuschüsse für die Universitäten UNAM und NUST.

Die Reduzierung der Ausgaben soll die Verschuldung Namibias auch mittelfristig (bis 2019) senken. So werde prognostiziert, dass die Ausgaben durchschnittlich 33% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das Haushaltsdefizit soll sich auf 2,5% des BIP und die Staatsschulden auf 42% des BIP einpegeln.

In der Beschlussvorlage für die Novelle des Haushaltsgesetzes sind Zahlen aufgeführt, die von Schlettweins Rede abweichen. So werden in dem Dokument Gesamtausgaben von 61,1 Milliarden N$ angeführt, die auf 57,6 Milliarden N$ (-3,5 Mrd. N$ bzw. -5,8%) gesenkt wurden.

Heute wird sich der Finanzminister auf einer Veranstaltung von NMH, PWC und Standard Bank den Reaktionen aus der Bank- und Finanzbranche sowie von anderen Unternehmern stellen.