Staat verteidigt Mehrausgaben

Windhoek - Die Regierung habe "das Wohlergehen unserer Nation immer an erste Stelle gesetzt", sagte Albert Kawana, Chef der Staatskanzlei, gestern im Parlament und wies die Kritik von sich, dass die Politiker nur an sich denken würden. Kawana erklärte, dass die Kommission, die sich mit Vergütungen der öffentlichen Amtsträger beschäftigt, bereits eine Erhöhung der Gehälter und Bezüge ab 1. April 2007 vorgeschlagen habe, was jedoch abgewiesen worden sei.

Die Regierung habe sich stattdessen entschieden, die Unterstützung für andere Gruppen der Gesellschaft zu erhöhen. So würden jetzt knapp 102400 Waisen eine Sozialhilfe beziehen, überdies sei die monatliche Rente für Pensionäre - von denen es derzeit 132000 gebe - auf 450 N$ angehoben worden. Außerdem unterstütze man 20400 Menschen mit Behinderungen sowie 1700 Kriegsveteranen, deren Bezüge von 500 auf 2000 N$ pro Monat erhöht worden seien.

Kawana zählte des Weiteren die Schüler auf, die den 10.-Klasse-Abschluss nicht geschafft haben. Um ihnen die Möglichkeit zur Wiederholung des Schuljahres oder zum Übergang in ein staatliches Berufsbildungszentrum zu gewährleisten, seien 300 Millionen Namibia-Dollar vorgesehen. Weitere 200 Millionen koste das Programm zur Unterstützung der Menschen, die von Flut und Dürre betroffen sind.

Der Chef der Staatskanzlei machte mit Verweis auf den Bericht der genannten Kommission deutlich, dass das Gehaltsniveau eines Ministers gemessen am Verbraucher-Preisindex nur bei 86% liege. Laut dem Report bekommt ein Minister nach 29%-iger Gehaltserhöhung ab 1.4.2009 ein Brutto-Grundgehalt von ca. 31215 Namibia-Dollar pro Monat, Präsident Pohamba erhält dann monatlich ca. 46823 Namibia-Dollar.

Die erste Etappe der zweistufigen Erhöhung von Gehältern und Bezügen um jeweils vier bis 29% (wirksam ab 1.4.2009 und 2010) koste rund 8,8 Millionen Namibia-Dollar. Für alle 296 begünstigten Personen - die sich aus Top-Regierungsbeamten und Abgeordneten von Parlament und Nationalrat zusammensetzen - werden dann für das Finanzjahr 2009/10 Gehälter und Bezüge in Höhe von insgesamt 64,8 Millionen Namibia-Dollar gezahlt.

Kurz nach der Erhöhung für diesen Personenkreis wurde eine zweistufige Gehaltserhöhung von jeweils zwölf bzw. 14% für alle rund 80000 Staatsdiener beschlossen, die ebenfalls am 1.4.2009 und 2010 in Kraft tritt (AZ berichtete). Die Geschäftswelt und Wirtschaftsanalysten hoffen darauf, dass dies zur Belebung des Konsumverhaltens führen wird.