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Staatliche Inkompetenz schreckt Investoren ab
Staatliche Inkompetenz schreckt Investoren ab

Staatliche Inkompetenz schreckt Investoren ab

Im Zeitraum nach der Unabhängigkeit sind Probleme der Ungleichheit hauptsächlich auf Klassenund weniger auf Rassenunterschiede zurückzuführen, resümiert Willem Odendaal in der Schrift "The SADC Land and Agrarian Reform Initiative - The case of Namibia", die am 6. Dezember 2006 im Namibischen Wirtschaftsforschungsinstitut, NEPRU, erschienen ist. Odendaal vom Zentrum für Rechtsbeistand (Legal Assistance Centre, LAC), hat das Gutachten im Auftrag der NEPRU verfasst. Die AZ zieht die Schrift hiermit zu einem dritten und letzten Beitrag heran.

Obwohl es laut Odendaal noch Enklaven in der namibischen Gesellschaft gibt, wo der Rassenunterschied eine Rolle spielt, ist seit 1990 durch diverse Fördermaßnahmen, darunter die Vorzugsdarlehen (Affirmative Action Loan Scheme, AALS), eine so genannte "schwarze Elite" entstanden, die in das bekannte Raster des riesigen Einkommensgefälles zwischen reich und arm integriert ist.

Trotz der erschütternden Bilanz der staatlichen Neusiedlerpolitik (AZ-Berichte 10. und 11. Januar 2007) notiert Odendaal dennoch einige Lichtblicke: "Wir sind überzeugt, dass genügend Goodwill und Bereitschaft unter den etablierten Farmern Namibias besteht, engagierten Beistand zu leisten." Als gute Beispiele führt er dazu die konkrete Einweisung, Betreuung und Nachbarschaftshilfe an, die Neufarmer unter Anderem von den Mitgliedern alteingesessener Farmervereine von Uhlenhorst und Outjo erfahren.

Odendaal sieht noch mehr positive Faktoren für die Landreform: "Namibia hat eine relativ kleine Bevölkerung, genügend bereitwillige europäische Spender (donors), die die Landreform unterstützen, kooperative weiße Farmer und gewiss genug Zeit, so dass niemand dem politischen Druck unterliegen sollte, der zur katastrophalen Landreform Simbabwes geführt hat.

" Dazu muss die namibische Landreform allerdings zuerst den ökonomischen Gesetzen gehorchen und die politische Ambition an zweite Stelle rücken. So wirkt sich die Unklarheit, nach welchem Maßstab Farmland enteignet werden soll - der einzige Anhaltspunkt war bisher "Enteignung als einseitige Vergeltung für Arbeitsdisput" - negativ auf weiße Landwirte sowie auf Investoren aus. "Das gibt ihnen wenig Anreiz, in ihren Betrieben Kapital anzulegen. Das macht sie unwillig.

Die negative Auswirkung auf die Wirtschaft des Landes liegt auf der Hand." Das Ministerium für Ländereien und Neusiedlung hat begriffen, dass die Neusiedler mit besonderer Unterstützung betreut werden müssen. Daher ist für die ersten fünf Jahre Beistand vorgesehen. "Bis dahin sollten sich die Neufarmer genügend Erfahrung und Selbstvertrauen zur Selbstversorgung angeeignet haben", heißt es im Weißbuch des Ministeriums von 1997.

Der Befund von NEPRU sagt das Gegenteil: "Derzeit gibt es kein einziges Neusiedlerprojekt, das binnen fünf Jahre existenzfähig geworden ist." Das Institut schlägt vor, dass die Siedlungen durch unabhängige Projektbegleitung mindestens über zehn bis 15 Jahre zur Rentabilität geführt werden. Ferner betont NEPRU, dass das Ministerium den Neusiedlern intakte Farmeinrichtungen zu überlassen, bzw. verkommene Farmen erst wieder aufzubauen habe.

Damit bestätigt NEPRU die Klage vieler Regionalräte, die im vergangenen Jahr mit Minister Ekandjo vom Ressort Ländereien auf der Heja Lodge getagt und einstimmig aus ihren Regionen berichteten, wie die vom Staat erworbenen und für die Neusiedlung bestimmten Farmen allesamt erst verlottert sind und ausgeplündert wurden, bevor - wenn überhaupt - das Ministerium wirksame Aufsicht und Kontrollen durchgeführt hat. Nach wie vor überlässt die Regierung die Neusiedler auf "ihrem" Boden einem Rechtsstatus, der nicht viel besser ist, als der eines Squatters, weil ihr Nutzrecht zu keinerlei Bodenkredit taugt.

Den Kommunalfarmern geht es bei diesem Punkt auch nicht besser. Die Landreform ist nicht nur im kommerziellen Bereich ein komplexer Vorgang. Auch in den Kommunalgebieten sind die historisch-traditionellen sowie politischen Verhältnisse vielschichtig. Die Auswirkungen kolonialer Reservatspolitik, vermischt mit den Folgen der Bantustan-Politik (nach dem ethnischen Siedlungsgesetz AG 8) sowie traditioneller Häuptlings- und Stammesrechte machen die Landnutzung, geschweige denn eine Landreform und Entwicklung, nicht einfach.

Vier Ministerien mischen bei der Ernennung der kommunalen "Land Boards" mit: Ländereien, Regional- und Lokalverwaltung, Landwirtschaft, Umwelt und Tourismus. Sie müssen sich mit den Häuptlingen (traditionelle Behörde) abstimmen. Ergänzend zu den gestrigen Statistiken hier noch eine Landesübersicht: ? Gesamtfläche Namibias: 824 000 km". Davon Nationalparks - 114 500 km" (13,9 %), Diamant-Sperrgebiet - 21 500 km" (2,5 %), kommerzielles Farmgebiet - 469 100 km" (57,0%) und Kommunalgebiet ohne Besitztitel - 218 300 km" (26,5%) ? Gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche - 687 400 km" (83,5 %)

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-29

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