Staatlicher Diamantenfonds ist unnötig

Windhoek (NMH/ste) • Der Vorsitzende des ständigen parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung und RDP-Abgeordnete, Mike Kavekotora, machte während einer Anhörung unlängst keinen Hehl daraus, dass er den staatlichen Diamantenfonds als eines der Institutionen einstuft, die sinnlos Mittel vom Staat empfangen, nur damit ausgewählte, politisch-vernetzte Personen beschäftigt werden können.

Kavekotora und sein Kollegen hinterfragten die Bezuschussung von Institutionen, die als separate, unabhängige Einheiten gesetzlich proklamiert worden sind, obwohl sie eigentlich Teil der Ministeriumsstrukturen sind. Der DVF wurde gemäß des Diamantengesetzes von 1999 gegründet, um die Bewertungskosten für nicht polierte Diamanten zu übernehmen und die Edelsteine entsprechend zu verzollen. Es besteht als eigenständige Einheit innerhalb des Bergbauministeriums.

Mit einer Zuwendung von 46,3 Mio. N$ hatte der DVF die Namibia Desert Diamonds (Pty) Ltd (Namdia) gegründet, die danach die Arbeit des Fonds übernahm. Namdia wiederum sollte namibische Diamanten bewerten, lagerte aber diese Funktion an C Sixty Investments (Pty) Ltd aus und zahlte dafür im Jahr 2017 fast 13 Mio. N$. Weiter zahlte DVF 2,7 Mio. N$ an die African Diamond Producers Association, die zwischenstaatliche Organisation für afrikanische Diamantenproduktionsländer und es zahlte 7,6 Mio. N$ an Namgem Diamond Manufacturing Company, eine private Diamantensortierfirma.

Der DVF hatte für seinen Finanzbericht des Geschäftsjahres, das im Dezember 2017 zu Ende ging, vom Generalrechnungsprüfer Namibias einen negativen Bestätigungsvermerk wegen unvollständig aufgeführter Schuldner sowie Einnahmen und unerklärter Ausgaben bekommen.