Staats-Würgegriff verurteilt

Windhoek - Zusammen mit Kommunalminister John Pandeni, der Präsident Pohambas Rede verlas, hat Mpofu, am Montag den Kongress des Verbands elektronischer Medien im Südlichen Afrika, SABA, eröffnet, dessen Vorsitz er führt. "Eine wahre öffentliche Anstalt kann nicht zum Schweigen bestochen werden und kann nicht der Lakai kurzfristiger Interessen sein", sagte Mpofu. Zur Aufgabe des Berufsverbands elektronischer Medien führte er weiter aus, dass eine öffentliche Anstalt Politiker durchaus irritieren könne. Sie müssten jedoch einsehen, dass Funk und Fernsehen eine Informationskultur zu pflegen hätten, die es der Öffentlichkeit ermögliche, informierte Entscheidungen zu treffen.

Mpofu huldigte einigen Personen des antikolonialen Befreiungskampfes (Mandela, Nujoma), fügte aber sofort hinzu, dass es sich um einen Irrtum handle, die Beseitigung des Kolonialismus allein schon als Errichtung der Demokratie anzusehen. "Auch beim Frieden reicht es einfach nicht aus, dass kein Krieg herrscht."

Mpofu sucht neue Grundlagen demokratischer Entwicklung. Genau wie der aufgeblähte Staat zum Fluch der Gesellschaft werde, könne die reine neo-liberale These, dass ungezügelte Marktmechanismen den fairen Ausgleich herstellten, ins Verderben führen. Mpofu lehnt den reinen Individualismus der Neoliberalen genauso ab wie den Fundamentalismus grenzenloser Marktwirtschaft.

Ihm geht es bei der Erneuerung des Funk- und Fernsehwesens um die Ermächtigung der Menschen, die in den vollen Besitz ihrer Rechte kommen sollen, und um die Emanzipation der Gesellschaft. Diesen Vorgang nennt er die "zweite Revolution". In einer Fünf-Punkte-Strategie will Mpofu die Werte für das Funk- und Fernsehwesen im Hinblick auf die Afrika- und Fußballweltmeisterschaft 2010 verankert wissen: die technische Kapazität und die Sporteinrichtungen sollen ausgebaut werden; der Frieden soll hörbar werden und die "Geschütze sollen schweigen"; die Umweltpolitik soll konsequent verfolgt werden und der Kampf soll weiterhin der HIV/Aids-Pandemie gelten. Schließlich plädiert Mpofu für gegenseitige, regionale Beobachtung auf Funk- und Fernsehebene (peer review mechanism).

Präsident Pohamba hat die Konferenz durch Pandeni zu großer Sorgfalt bei der Auswahl von Unterhaltungsprogrammen aufgefordert, so dass darin kein negatives Verhalten wie Promiskuität gefördert würden. Vielmehr sollten Funk und Fernsehen den Respekt vor der eigenen Tradition fördern. In falschen Händen führe das Medium zu Charaktermord, ließ Pohamba verlesen.

Die Konferenz hat sich des Weiteren intensiv mit dem Unterschied zwischen staatlichen Funk- und Fernsehanstalten einerseits und die öffentlich rechtlichen Anstalten des Fachs andererseits befasst. Die Vorsitzende der Wahlkommission in Südafrika, Adv. Pansy Thlakula, hat zu dieser Unterscheidung nachdrücklich die garantierte redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten gefordert. Diese Einrichtungen müssten durch öffentliche Gelder getragen werden.