Staatsanwälte überfordert

Windhoek - Die Generalstaatsanwältin Pendukeni Ithana hat erklärt, ihr Büro könne die Flut an Gerichtsverfahren mit Regierungsbeteiligung auf Grund eines Mangels an Finanzen und Personal kaum bewältigen. Ungeachtet dieser Umstände habe die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr Beachtliches geleistet und durch ihren besonderen Einsatz dem Staat unnötige Prozesskosten erspart.

"Die Behauptung, mein Personal würde bei Gerichtsverfahren nicht die Interessen der Regierung vertreten und ständig Prozesse verlieren, ist eine Verzerrung der Tatsachen", sagte Ithana am Dienstag im Parlament, wo sie den diesjährigen Haushalt ihrer Abteilung rechtfertigen musste.


Ithana zufolge seien die neun qualifizierten Regierungsanwälte zurzeit mit rund 1400 Verfahren beschäftigt, an denen die Regierung entweder als Kläger oder Beklagter beteiligt sei. Bei diesen Prozessen müssten die Anwälte ein breites Spektrum abdecken, das von Verfassungsbeschwerden, über Menschenrechtsfragen bis hin zu Arbeitsdisputen und strafrechtlichen Angelegenheiten reiche. Darüber hinaus müsse die Staatsanwaltschaft der Regierung in ratgebender Funktion dienen, wenn Klagen gegen einzelne Ministerien oder Staatsdiener erhoben würden.


"All diese Aufgaben müssen momentan mit einem mageren Personalaufgebot von neun Anwälten, inklusive dem Regierungsanwalt bewältigt werden", sagte Ithana. Abgesehen von dem Personalmangel werde die Arbeit ihrer Abteilung zum Teil auch von Ministerien erschwert, die sich zur Klärung von juristischen Fragen entweder gar nicht oder erst verspätet einem Regierungsanwalt anvertrauen. "Wenn sie versuchen, sich die Kehle aufzuschneiden und dann einen Arzt um Rettung bitten, kann der Arzt nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Handlung nicht rückgängig gemacht werden kann", beschrieb Ithana dieses angebliche Verhalten.