Staatsapparat bläht sich

Windhoek - Im Kontinentalvergleich beschäftigt der namibische Staat 4,3 Prozent aller Angestellten und Arbeiter, derweil der Durchschnitt für die anderen Länder bei 2,1 Prozent liegt und Namibias Nachbarn im südlichen Afrika lediglich 1,6 % ihrer Arbeitskräfte in den Öffentlichen Dienst nehmen.

Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat diese Selbstkritik gestern in der Haushaltsrede zum Voranschlag für 2006/2007 ungeniert ausgesprochen. Sie musste eingestehen, dass die Personalausgaben des Staates insgesamt 42,1 Prozent des Haushalts verschlingen. "Das ist unhaltbar und verhindert Entwicklung." Das Personal des Staates ist zuletzt mit sechs Prozent pro Jahr gewachsen. Als einzigen Rat für dieses unerwünschte Wachstum empfahl sie, vakante Posten nicht mehr zu besetzen.

Die Ministerin hat ihre Unterstützung für strengere Kontrolle der Staatsunternehmen ausgesprochen und wandte sich dem Sorgenkind Nr. Eins zu. Air Namibia muss chronisch subventioniert werden. Die internationale Operation der Gesellschaft hat einfach nicht das Ausmaß, ohne Subventionen zu wirtschaften. Deshalb rät die Ministerin, dass Air Namibia "strategische Partnerschaften" mit anderen Fluglinien eingehen soll. Vor rund zehn Jahren hat Air Namibia eine angebahnte Partnerschaft mit der Lufthansa verspielt, die ihrerseits nach ihrem laut propagiertem Auftritt (drei Namibia-Flüge pro Woche) über Nacht abgezogen ist.

Der Agribank - Instrument der Landreform und der Förderung der Landwirtschaft - erteilt die Ministerin bessere Noten. Von Vorzugsdarlehen - affirmative action loans - profitieren 512 Neufarmer. "Das verflossene Finanzjahr war besonders schwierig, aber die Lage bessert sich."

Über einen kurzen Hinweis auf die junge Entwicklungsbank als viel versprechenden Akteur zur Schaffung von Arbeitsplätzen lenkte die Ministerin die Aufmerksamkeit auf die Energiepolitik. "Wegen steigender Ölkosten und höheren Strombedarfs müssen wir in naher Zukunft vorbereitet sein, die Krise zu bewältigen." NamPower entwickle jetzt in Zusammenarbeit mit der Regierung ein umfassendes Finanzierungsmodell für die Ausbeute des Kudu-Gasfelds. Mittelfristig veranschlagt die Regierung N$ 750 Mio. für das Projekt, wovon N$ N$ 250 Mio. bereits für das aktuelle Haushaltsjahr 2006/2007 angesagt sind. Die Finanzierung des Kudu-Gasfelds beläuft sich auf Milliarden, die die Ministerin für erforderlich hält, "um die drohende Energiekrise abzuwenden". Der namibische Beitrag sei nur ein "Bruchteil" des Kapitals, aber die Regierung wolle damit ihren Ernst beweisen.

Zum Abschluss ihrer Rede hob die Ministerin noch einmal die Zielsetzung hervor, die der Haushalt erfüllen solle: Verbesserung der Lebensqualität der minder Privilegierten. Und mit Nachdruck erklärte sie: "Politisch und finanziell können wir uns ständige Ineffizienz nicht leisten, ob im Öffentlichen Dienst oder in den Staatsunternehmen."