Staatsbeamte in der Pflicht

Windhoek - Nach zweiwöchiger Beratung hat der Nationalrat gestern dem Gesetz zum Staatshaushalt 2010/11 in dritter Lesung zugestimmt. Dabei wiesen mehrere Abgeordnete darauf hin, dass nun die geplanten Projekte schnell umgesetzt werden, damit die Bevölkerung davon profitieren kann.

Es sei über den Haushalt "viel geredet" worden, resümierte Phillemon Ndjambula (SWAPO). Nun liege es an den Verantwortlichen, die "Projekte auszuführen und somit einen Beitrag gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu leisten", führte der Politiker aus der Oshikoto-Region aus. Jedes Jahr würde man bemängeln, dass bestimmte Projekte nicht umgesetzt worden seien, rief er in Erinnerung.

Sebastiaan !Gobs (UDF), Abgeordneter aus der Kunene-Region und Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Finanzen, kündigte an, dass er die Staatssekretäre "im September vor den Ausschuss zitieren" werde. Dabei müssten sie Stellung beziehen, wie weit sie mit der Umsetzung der Projekte aus dem Staatshaushalt sind, so !Gobs, der dafür Beifall und Zustimmung bekam. In diesem Zusammenhang lobte die Vize-Nationalratsvorsitzende Margaret Mensah-Williams (SWAPO) die Initiative von Präsident Hifikepunye Pohamba, der diese Woche alle Staatssekretäre einbestellt und sie zu mehr Leistung animiert hatte (AZ berichtete).

Die Ausgaben im Staatshaushalt 2010/11 betragen 27,5 Milliarden Namibia-Dollar. Das Gesetz muss nun vom Präsidenten unterzeichnet und dann im Regierungsamtsblatt veröffentlicht werden, um Gültigkeit zu erlangen.