Staatsbetriebe in der Pflicht

Windhoek - "Unsere Staatsbetriebe dürfen nicht als Goldesel zur Selbstbereicherung missbraucht werden", sagte er gestern bei einem Planungstreffen mit den Geschäftsführern sämtlicher Staatsunternehmen in Windhoek. Außerdem bezeichnete er es als "unverständlich und unmoralisch" dass Leiter namibischer Staatsbetriebe, die der Unterschlagung öffentlicher Gelder verdächtigt oder überführt wurden, "zunächst suspendiert und dann zusätzlich zu dem veruntreuten Geld auch noch mit einer großzügigen Abfindung entschädigt werden".

Des Weiteren kritisierte er angebliche Alleingänge bei einigen Staatsbetrieben, deren Geschäftsführungen "entgegen geltender Bestimmungen ohne Rücksprache mit dem Vorstand oder zuständigen Ministerium Projekte initiieren oder Investitionen tätigen". Eine derartige Missachtung verbindlicher Vorschriften sei "bedenklich", weil Staatsbetriebe mit öffentlichen Geldern agierten und als solches der Regierung und Bevölkerung zur Rechenschaft verpflichtet seien.

Abgesehen von der angeblich mangelhaften Transparenz bei einigen Staatsunternehmen verurteilte er auch die Ineffizienz bei vielen der betroffenen Firmen, die von einer kopflastigen Personalstruktur und einer überdimensionalen Bürokratie geprägt und als solches besonders schwerfällig seien. Außerdem seien viele dieser Firmen durch Misswirtschaft und eine "schwache Geschäftsführung" gekennzeichnet und hätten deshalb hohe Verluste angehäuft. Folglich seien viele der Betriebe von Subventionen der Regierung abhängig und damit zu einem "Ballast für den Fiskus" geworden.

Vor diesem Hintergrund regte er an, die Gehälter der Geschäftsführungen und Vorstände namibischer Staatsbetriebe von deren Leistung und der Produktivität ihres Unternehmens abhängig zu machen.

"Es ist deutlich, dass wir nicht länger unterdurchschnittliche Leistungen (bei Staatsbetrieben) hinnehmen können", betonte Pohamba. Dabei berief er sich auf Studien der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, wonach die internationale Wettbewerbsfähigkeit Namibias zuletzt abgenommen habe. Angesichts dieser Entwicklung seien die Staatsbetriebe gefordert, ihre Dienstleistung zu verbessern und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beizutragen. Schließlich könne Namibia erst dann global konkurrieren, wenn "unsere Flugplätze, Häfen, Grenzposten und Tourismuseinrichtungen von Weltklasse-Niveau sind" und "jedes Staatsunternehmen im Lande seinen Auftrag voll und ganz erfüllt".