Staatsbetriebe sind störrisch

Windhoek (fis) - Die namibischen Staatsunternehmen (SOE) halten sich nur bedingt an die Vorgaben des Gesetzes zur Führung von Staatsbetrieben (PEGA) bzw. die Vorgaben des SOE-Ministeriums zu Transparenz, Rechenschaftspflicht, Leistungssteigerung und Effizienz. Das räumte Leon Jooste, Minister für Staatsbetriebe, gestern in der Nationalversammlung ein.

Jooste antwortete auf eine Parlamentarische Anfrage des Oppositionspolitikers Apius Auchab (UDF), der nach der Rechenschaftspflicht fragte. Wie der Minister einleitend erklärte, habe man nach Gründung dieser Behörde vor ca. 1,5 Jahren festgestellt, dass es ein Mangel an der Befolgung der Vorgaben des Gesetzes zur Führung von Staatsbetrieben (PEGA) gebe. Daraufhin seien alle Aufsichtsräte der Staatsbetriebe entsprechend zur Nachbesserung aufgefordert worden.

Den aktuellen Status beschrieb Jooste wie folgt: Nur 39 von 71 SOEs würden mit den Vorgaben teilweise oder komplett konform gehen, dies entspreche einem Anteil von 55 Prozent. Als Kriterien zählte der Minister Verträge zwischen SOE und Regierung (31% erfüllt), Leistungsvereinbarungen (30%) sowie Strategie- oder Geschäftspläne (39%) auf.

Wie Jooste weiter erklärte, sollen die Finanzjahr-Zeiträume auf zwei bis drei einheitliche Perioden vereinheitlicht werden, um die Berichtspflicht zu synchronisieren. Überdies plane das Ministerium, die Einhaltung der Richtlinien als Leistungsmerkmal der verantwortlichen Personen festzuschreiben. Das SOE-Ministerium wolle ebenfalls die kommerzielle und betriebliche Situation der Betriebe unter die Lupe nehmen und straffen, kündigte Jooste an.