Staatsbetriebe werden gestrafft

Von Frank Steffen, Windhoek

Bei einem Jahresrückblick des Ministeriums für Staatsunternehmen, erklärte Minister Leon Jooste unmissverständlich, dass er keinen Sinn darin sehe, die Modernisierung und Verbesserung der halbstaatlichen Unternehmen, bekannt als Public Enterprises (PE), auf überhastete Art und Weise zu erzwingen und dabei wegen unüberlegten Vorgehens weiteres Lehrgeld zu zahlen. „Alle bestehenden Staatsunternehmen haben Anfangs einen Zweck erfüllt, welchem der Privatsektor nicht gerecht werden konnte. Wenn die Situation sich geändert hat und wir anhand einer Modernisierung sowie eines Umdenkens diese Betriebe nun umgestalten wollen, so sollte dies gut durchdacht sein. Alle Überlegungen werden dabei von uns, als dem zuständigen Ministerium, evaluiert und möglicherweise dem Kabinett vorgeschlagen, welches in letzter Instanz eine diesbezügliche Entscheidung trifft. An diese Entscheidung halten wir uns dann“, führte er aus. Das sogenannte „Hybrid Governance Model“ ist Teil eines Plans, laut welchem alle Staatsbetriebe in naher Zukunft seinem Ministerium unterstehen werden. Dieses hybride Betriebsführungsmodell verfolgt den Zweck, geeignete Maßstäbe für die verschieden-gestalteten Staatsunternehmen zu finden, damit die einzelnen Geschäftsführer und derer angegliederten Abteilungsleiter nach Kriterien beurteilt werden, die auf den bestimmten Sektor zutreffen, in welchen der Betrieb seinen Handel treibt.

Meinte Jooste: „Wir werden uns in Zukunft die folgenden zutreffenden Fragen stellen: Warum investieren wir in diesen Betrieb? Sollten wir aussteigen oder bleiben? Sollten wir eine öffentlich-private Partnerschaft anstreben oder die Firma an der Börse notieren? Welche Regeln sollten wir selbst befolgen, bevor wir ein neues Staatsunternehmen gründen? Wie schaffen wir es, die best-möglichen Rendite aus einem Unternehmen zu verdienen, wobei es sich nicht nur um die Finanzen handelt, sondern auch die sozio-ökonomischen Auswirkungen?“ So habe man Kriterien für eine verantwortungsvolle Firmenführung aufgestellt und diese im Falle der MTC, Namcor und Nampower (bzw. Mobilfunk, Treibstoff und Stromversorgung) bereits in die Tat umgesetzt. „Bei der Besetzung der Firmenvorstände werden wir in Zukunft nur entsprechend qualifizierte Kräfte einstellen, damit der Betrieb einen Vorteil aus dem Wissen des betroffenen Direktors ziehen kann“, erklärte Jooste und fügte dem zu, dass es bereits eine Datei gebe, auf welcher 500 mögliche Kandidaten aufgelistet seien. „Wir dürfen das Finanzministerium nicht ständig mit unerwarteten Verlusten seitens der Staatsbetriebe belasten. Diese Betriebe gehören professionell verwaltet und die Subventionen müssen laut verkündetem Finanzhaushalt ausreichen. Das Notsubventionieren in Form von sogenannten Bail-outs muss ein Ende haben. Deswegen wollen wir die geprüften Jahresabschlüsse der einzelnen Betriebe binnen sechs Monaten empfangen und die Jahresabschlussdaten mit dem des Staates in Einklang bringen“, erklärte Jooste sein Ziel für die unmittelbare Zukunft.

Momentan würden die Staatsbetriebe noch unter die jeweiligen Ministerien ressortieren und deswegen dem zuständigen Minister - als Aktieninhaber - Rechenschaft abgeben müssen. Allerdings sei der Betriebsrat, was die verantwortungsvolle Firmenleitung anbetreffe, bereits Joostes Ministerium Rechenschaft schuldig. Es sei nun nur eine Frage der Zeit, dann seien laut neuer Gesetzgebung alle Staatsbetriebe seinem Ministerium unterstellt, aber selbst dann werde man sich noch mit den momentan zuständigen Ministerien verständigen.