Staatsfinanzen stabilisieren sich

Windhoek - Die Zahl der staatlichen Institutionen, die sich nicht an Haushaltsvorgaben gehalten haben oder auf Grund schlampiger Buchhaltung nicht ordnungsgemäß geprüft werden konnten, sei im Finanzjahr 2008/09 gesunken, so Kandjeke in seinem aktuellsten Revisionsbericht, der unlängst dem Parlament vorgelegt wurde.

So haben im betreffenden Finanzjahr fünf Ministerien/Behörden/Büros ihre im Budget veranschlagten Mittel um insgesamt 197 Millionen Namibia-Dollar überzogen. Kandjeke erkennt hier einen positiven Trend. "Die nicht autorisierten Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um 62 Millionen Namibia-Dollar oder 23,9% gesunken", stellt der er fest. Im Finanzjahr 2007/08 waren es vier Staatsinstitutionen, die insgesamt 259 Millionen Namibia-Dollar mehr ausgegeben hatten als vom Staatshaushalt vorgesehen wurde. Im Finanzjahr 2005/06 waren es noch zwölf staatliche Institutionen, die dem General-Buchprüfer mit Mehrausgaben von insgesamt 574 Millionen Namibia-Dollar negativ aufgefallen sind.

In seinem Bericht veröffentlicht Kandjeke auch eine schwarze Liste von Institutionen, die in den vergangenen Jahren regelmäßig ihr Budget überzogen haben. An oberster Stelle stehen nunmehr das Außenministerium (acht Jahre in Folge) und die Bildungsbehörde (fünf Jahre in Folge).

Die Hauptgründe für diese Mehrausgaben seien den Sündenböcken zufolge wie schon im Vorjahr unter anderem "unerwartete Kostenerhöhungen, mangelnde Haushaltszuteilungen und Treibstoffpreise" gewesen. Außerdem habe es Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung von Reise- und Verpflegungsspesen von Beamten gegeben. Dieser Posten sei seit vielen Jahren ein Problem, darauf weisen Kandjeke und seine Wirtschaftsprüfer wiederholt hin. So seien im betreffenden Finanzjahr bei 19 Ministerien/Behörden/Büros Fehler in der Abrechnung und Rückforderung von Reisespesen und Zulagen festgestellt worden: In vielen Fällen konnten tatsächliche Ausgaben für Reise- und Verpflegungskosten von Beamten nicht überprüft werden weil keine Belege eingereicht worden seien.

Insgesamt hat die Regierung in dem am 31. März 2009 abgeschlossenen Finanzjahr weniger Geld ausgegeben als geplant. "Die 31 Ministerien/Büros/Abteilungen haben insgesamt 540 Millionen Namibia-Dollar weniger ausgegeben. Die Haushaltsvorgaben waren somit 2,56% höher als die effektiven Ausgaben." Schon im Vorjahr seien fast zwei Prozent der im Staatshaushalt vorgesehenen Mittel nicht ausgegeben worden.
Der Löwenanteil der Gesamtausgaben des Staates ging laut Revisionsbericht wie gewohnt wieder auf das Konto der Personalkosten. 36,7 Prozent oder rund 7,6 Milliarden Namibia-Dollar wurden für Löhne, Gehälter und Zulagen gezahlt. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben sei im Vergleich zum Vorjahr um mehr als fünf Prozent gefallen. Im Finanzjahr 2006/07 wurden noch 42 Prozent der Gesamtausgaben für Beamtenvergütung aufgebracht.

Auf der Entwicklungsebene hat die Regierung laut Kandjeke allerdings auch "gespart". Der Kapitalhaushalt, in dem Mittel für Investitionen in Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte veranschlagt werden, hat laut Kandjeke Ende März 2009 einen Überschuss von rund 320 Millionen Namibia-Dollar gezeigt. Demnach seien fast elf Prozent des Kapitalhaushaltes nicht ausgegeben worden.

Insgesamt hat Kandjeke im Finanzjahr 2008/09 bei den Jahresabschlüssen von elf staatlichen Institutionen auf Grund schlampiger Buchhaltung nur ein "eingeschränktes Revisionsurteil" fällen konnte. "Bei unseren Revisionen haben insgesamt elf Ministerien/Behörden/Büros Informationen geliefert, die entweder falsch oder lückenhaft waren. Teilweise wurden die verlangten Unterlagen gar nicht vorgelegt."

Laut General-Buchprüfer betrugen die Staatsschulden Ende März 2009 rund 11,3 Milliarden Namibia-Dollar. Dies sei eine Steigerung von 7,43% im Vergleich zum Vorjahr. Die Inlandsverschuldung machte mit 81 Prozent immer noch den Löwenanteil der Gesamtverbindlichkeiten der Regierung aus. Die Zinszahlungen betrugen rund 1,1 Milliarden Namibia-Dollar. Mehr als 80 Prozent aller Zinstilgungen beziehen sich auf die Bedienung von Inlandsschuld (z.B. Schatzbriefe, Schatzwechsel und Staatsanleihen).