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Staatsgeld kann bald fließen

Windhoek - Das entsprechende Gesetz zum Haushalt (Appropriation Bill) sei inzwischen von Staatspräsident Hifikepunye Pohamba unterzeichnet worden, sagte Albert Kawana, Chef der Staatskanzlei, jetzt auf AZ-Nachfrage. Das Gesetz sei dann zum Büro des Parlaments-Speakers Theo-Ben Gurirab geschickt worden, der die Veröffentlichung im Regierungsamtsblatt (Government Gazette) veranlassen muss - erst dann ist der Haushalt (rückwirkend zum 1. April) rechtsgültig.

Die Erwartungen an das staatliche Budget sind angesichts der Weltwirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf Namibia sehr hoch. Der Staatsetat 2009/10 sieht Ausgaben in Höhe von 25,5 Milliarden Namibia-Dollar vor, das Haushaltsdefizit liegt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Mit dem Etat tritt eine Steuerreform in Kraft, um die Geschäftswelt und Privatpersonen finanziell zu entlasten. So wird die Gewerbesteuer um einen Prozentpunkt sowie die Lohnsteuer in den meisten Besteuerungsklassen gesenkt.

Vize-Finanzminister Tjikero Tweya bezeichnet diese Anpassungen als Schritte der Regierung, ein "vorteilhafteres Geschäftsklima für Unternehmen" zu schaffen. Wirtschafts- und andere Institute hoffen darauf, dass das zusätzliche Geld, das die Arbeitnehmer in der Tasche haben, den Konsum ankurbeln und somit die Folgen der Weltwirtschaftskrise mildern wird. Tom Alweendo, Gouverneur der Zentralbank, warnte jedoch vor zu großer Euphorie. Die Investitionen aus dem Staatshaushalt 2009/10 würden in diesem Jahr "keine großen Auswirkungen" haben, den größten Effekt werde man erst im nächsten Jahr spüren, sagte er dieser Tage.

Nachdem die Zentralbank vergangene Woche ihre Wirtschaftsprognose korrigiert und für dieses Jahr ein Schrumpfen des BIP um 0,6 Prozent vorausgesagt hat, sehen die Prognosen für das kommende Jahr deutlich besser aus: Dann könne sich die Ökonomie "leicht erholen", heißt es in einem Bericht der Zentralbank, die für 2010 immerhin von einem prognostizierten Wirtschaftswachstum in Höhe von 4,4 Prozent ausgeht. Dieser Wert würde zwischen denen der Jahre 2007 (5,5%) und 2008 (2,9%) liegen.

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Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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