Staatshaushalt in Not

Windhoek (fis) – Namibias Staatshaushalt bleibt unter großem Druck. Finanzminister Calle Schlettwein (Bild) gab heute Vormittag in Windhoek einen Überblick über die Situation. Die Ratingagentur Moody´s Investor Service hat den Ausblick für Namibia von „stabil“ auf negativ“ geändert. Die Regierung hat Aufträge, vor allem im Straßenbau, ausgelöst, die das vorgesehene Budget um 800 Millionen N$ überschreiten. Der Staat hat bei (Bau-)Unternehmen Zahlungsverpflichtungen von ca. einer Milliarde N$ und will alle Außenstände bis Ende des aktuellen Finanzjahres begleichen. Indes schulden Privatpersonen und Firmen dem Finanzamt Steuern in Höhe von vier Milliarden N$; hinzu kommen Zinsen und Strafen und Zinseszinsen von insgesamt 15 Milliarden N$. Der Staat will im Einzelfall auf Strafen verzichten, wenn die ausstehenden Steuern und ein Teil der Zinsen dafür gezahlt werden. Das Finanzamt schuldet der Geschäftswelt Mehrwertsteuer-Erstattungen in Höhe von 400 Millionen N$, die Rückzahlung sei als „Priorität“ eingestuft, so Schlettwein. Namibias Regierung will die sich in Privatbesitz befindlichen 34% Anteile des Mobilfunkanbieters MTC erwerben.