Staatshaushalt ist bestätigt

Windhoek - In gelöster Atmosphäre wurden in einer für Donnerstagvormittag anberaumten Sitzung zur Etatdebatte die Ausgaben für die Ministerien/Ressorts Gefängnisse und Strafvollzug, Fischerei und Meeresressourcen sowie Kriegsveteranen behandelt. Während den ersten beiden Bereichen ohne Diskussion(-sbedarf) umgehend zugestimmt wurde, gab es einige Wortmeldungen zu den Auf- und Ausgaben des Ministeriums für Kriegsveteranen. Für dieses Ressort hat Minister Ngarikutuke Tjiriange einen Bedarf von 273,4 Millionen Namibia-Dollar angemeldet, was einer Steigerung um 63,6 Prozent zum Budget des Vorjahres (167,1 Mio. N$) entspricht.

Die Parlamentarier Nangolo Mbumba (SWAPO), zugleich Bildungsminister, sowie Kuaima Riruako und Arnold Tjihuiko (beide NUDO) gaben dem Etatentwurf zunächst ihre Zustimmung. Diese kam ebenso vom SWAPO-Abgeordneten sowie Vize-Jugend- und Sportminister Pohamba Shifeta. Er machte den Vorschlag, dass die Abgeordneten der Regionalräte in den ländlichen Gebieten dabei helfen sollen, ihre Mitmenschen über den Prozess zur Registrierung als Kriegsveteran zu informieren. Es gebe dort noch "einiges Potenzial", so Shifeta, der überzeugt ist, dass nicht alle Menschen über die Prozedur Bescheid wüssten. Sie sollten aber auch in den Genuss der Zahlungen und anderen Leistungen kommen, die für (anerkannte) Kriegsveteranen vom Staat vorgesehen sind.

"Solange dieses Ministerium existiert, geht die Registrierung weiter", erwiderte Minister Tjiriange auf die etwaige Befürchtung, dass manche Menschen die Registrierung verpassen würden. Man rechne am Ende mit 6000 bis 8000 Veteranen, die staatliche Unterstützung (Finanzzuschüsse, Häuser usw.) in Anspruch nehmen könnten. Bislang, so erklärte Tjiriange in seiner Motivierungsrede, seien 38007 Anträge eingegangen und 3506 von ihnen positiv bestätigt bzw. genehmigt worden. Wenn die Registrierung der Veteranen und die Auszahlung der Zuschüsse sich verzögern sollten, werde das nicht verwendete Geld von einem Haushaltsjahr ins nächste transferiert, so der Minister. Vize-Justizminister Utoni Nujoma lobte: "Wir sind stolz darauf, was wir mit dem Ministerium bisher erreicht haben." Anerkennung kam auch von Wirtschaftsminister Hage Geingob, der sagte: "Als das Ministerium gebildet wurde (Oktober 2006, die Red.), hatte ich meine Zweifel, weil es eines der schwierigsten Ministerien ist. Es hat aber wunderbare Arbeit geleistet."

Nach der Bestätigung der restlichen Ressort-Budgets dankte Tjikero Tweya, Vizeminister für Finanzen, den Abgeordneten für ihre Unterstützung. "Es ist jetzt Zeit für harte Arbeit", sagte er. Das Niveau der parlamentarischen Debatte habe sich "verbessert", erklärte er im Anschluss auf AZ-Nachfrage und begründete dies damit, dass sein Ministerium "mehr Informationen gegeben" habe. Man habe viel Transparenz und Rechenschaftspflicht gezeigt, somit sei der Haushaltsentwurf besser nachvollziehbar gewesen und hätten sich viele Fragen der Opposition bereits im Vorfeld erübrigt. Insgesamt zeigte sich Vizeminister Tweya mit der rund sechswöchigen parlamentarischen Debatte "zufrieden".

Der Gesetzentwurf wird nun im Nationalrat als zweite politische Kammer behandelt. Wenn es dort Zustimmung gibt, muss das Gesetz von Staatspräsident Hifikepunye Pohamba unterzeichnet und danach im Regierungsamtsblatt veröffentlicht werden, erst dann wird es wirksam. Dies könnte dann bereits Ende Mai sein, erwartet Finanz-Vizeminister Tweya.

Die Parlamentssitzung am vergangenen Donnerstag dauerte nur knapp 1,5 Stunden. Mit der Abstimmung über das Gesetz zum Staatshaushalt ist die Nationalversammlung nun in eine gut einmonatige Pause getreten. Parlaments-Speaker Theo-Ben Gurirab gab abschließend den 2. Juni als nächsten Sitzungstermin bekannt.