Staatshilfe in Milliardenhöhe

Von Frank Steffen, Windhoek

Gestern hatte der namibische Präsident, Hage Geingob, ins Staatshaus eingeladen und gab dem Finanzminister, Iipumpu Shiimi, die Gelegenheit, seine Impulse zum Erhalt der namibischen Wirtschaft vorzustellen. Shiimi hatte nach der Verkündung der Ausgangssperre für die Khomas- und Erongo-Regionen versprochen, binnen einer Woche Maßnahmen zu verkünden, wie die Wirtschaft zumindest teilweise vor den Folgen der COVID-19-Pandemie geschützt werden kann.

Eingangs verkündete der namibische Gesundheitsminister, Kalumbi Shangula, dass der Stand der Infizierten in Namibia nun auf 14 zu stehen gekommen sei, korrigierte dann aber die Zahl später auf 13 Fälle, denn man wisse nun von zwei weiteren positiv diagnostizierten Fällen. Demgegenüber seien zwei der Patienten genesen und somit bleibe die Zahl der momentan Infizierten weiterhin elf. Eine landesweite, streng-eingehaltene Ausgangssperre sei noch nicht ausgeschlossen.

Umfassende Staatshilfe

Shiimi verkündete indessen: „Das gesamte Hilfspaket im Kampf gegen den COVID-19-Virus beträgt 8,1 Milliarden Namibia-Dollar. Davon werden 5,9 Milliarden N$ für die namibischen Geschäfte und Haushalte sowie für schnellere Zahlungen seitens der Regierung für gelieferte Dienste verwendet. Weitere 2,3 Milliarden N$ sind für außerbilanzielle Verbindlichkeiten des Staates vorgesehen.“ Ihm liege am Erhalt des namibischen Geschäftswesens, aber auch daran, dass vor allem der informelle Sektor, dessen Teilnehmer sich oftmals nur knapp von Tag zu Tag über Wasser hätten halten können, geholfen wird. Außerdem genieße Trinkwasser eine hohe Priorität.

Für die Geschäftswelt sah er allem voran einen Lohnzuschuss vor, der „Unternehmen in den Bereichen Tourismus, Verkehr, Luftfahrt und Bauindustrie hilft, ihre Angestellten zu zahlen“. Dies sei von Sektor zu Sektor verschieden - dafür halte die Regierung 400 Millionen N$ bereit, die als Subvention vergeben würden. Indessen würde der Staat auch seine ausstehenden Rechnungen in Höhe von 800 Millionen N$, schneller begleichen wollen. Diesbezüglich stünden die lange ausstehenden Rückzahlungen von Mehrwertsteuerforderungen (VAT Refunds) im Vordergrund: „Der Gesamtbetrag der Rückerstattungen, die innerhalb einer Woche nach Umsetzung dieser Maßnahmen zu begleichen sind, beläuft sich auf rund 3,0 Mrd. N$.“

Der Staat werde ferner 500 Mio. N$ für staatsgarantierte Darlehen an kleine und mittelständische Betriebe außerhalb des Landbausektors zur Verfügung stellen. Die Leihen würden über Namibische Entwicklungsbank (DBN) getätigt und vom Staat garantiert, aber nur wenn ein wesentlicher Einbruch in den Umsätzen bewiesen werden kann. Dasselbe gilt für die Landwirtschaft, wofür 200 Mio. N$ vorgesehen sind - in diesem Fall wird die Anleihe von der Agri-Bank getragen.

DBN und Agri-Bank sind gefragt

Nachdem die namibische Zentralbank (BoN) unlängst die kommerziellen Banken aufgefordert hatte, ihren Kunden sogenannte Bankferien einzuräumen (Ermäßigung von Zinssätzen sowie aufgeschobene Rückzahlbedingungen), forderte Shiimi jetzt die DBN sowie die Agri-Bank auf, auch in ihrem Fall die veränderten Bestimmungen hinsichtlich der Kapitalreserverücklagen zu nutzen und auch ihren Kunden Aufschub zu gewähren beziehungsweise Erleichterung zu schaffen. Weitere 1,1 Milliarden N$ seien für ein derartiges Darlehensprogramm zugunsten der Privathaushalte in Namibia vorgesehen.

Darlehen gemäß Steuererklärung

Ferner soll Firmen die Möglichkeit eröffnet werden, ein Zwölftel der im Vorjahr gezahlten Steuern als staatsgarantiertes Darlehen zu einem Zins in Höhe von einem Prozent pro Jahr zu leihen; dies müsse allerdings nach einem Jahr zurückgezahlt werden. Hierfür werden weitere 470 Millionen N$ bereitgestellt. Nicht zuletzt werde den Firmen das Recht eingeräumt, anstelle von massiven Betriebsverkleinerungen oder Personalverminderungen eine Gehaltsverminderung in Höhe von 20 Prozent mit den Angestellten zu verhandeln (in den schlimmer betroffenen Sektoren sogar 40 Prozent).

Alle Namibier im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die noch auf keine Weise Staatsunterstützung erhalten - also keine Pensionäre, Stipendiaten des Studentenfonds NSFAF oder sonstige Empfänger von Staatsgeldern - dürfen einen Antrag zwecks Staatsunterstützung in Höhe von 750 N$ pro Monat stellen (562 Mio. N$ stehen hierfür bereit). Die Subvention beruht, obwohl nicht näher erklärt, angeblich auf der Armutsgrenze von 250 N$ pro Woche. Der Staat werde vorerst auch alle Wasserpunkte in den Siedlungen öffnen, damit die Hygiene gewährleistet werden könne.

Da alle diese Hilfen mit einer Registration verbunden sind, werde der Staat etwaigem Missbrauch schnell auf die Schliche kommen und diese Personen künftig als Steuerzahler zur Kasse beten.