Staatsoberhaupt gerät ins Visier

Von Frank Steffen & NMH

Windhoek

Der Präsident hat bereits in der Vergangenheit ihre unredlichen und bedauernswerten Anschuldigungen und Unterstellungen angesprochen und abgestritten. Es wird auch dabei bleiben was diese Angelegenheit anbetrifft“, heißt es in einer Antwort auf eine Mediennachfrage auf der Facebook-Seite des namibischen Präsidentenamtes.

Dies ist die Reaktion, nachdem der namibische Präsident, Hage Geingob, angeblich in Gerichtsunterlagen des Fishrot-Skandals nicht nur als ein betroffener Teilhaber an dem Korruptionsskandal, sondern als „the Boss“ (im Stil der Mafia) beschrieben wird. Das Präsidialamt meint dazu, dass der Fall ein heikles Stadium erreicht habe, nachdem die Generalstaatsanklägerin eine Entscheidung getroffen habe und der Fall in nächster Zeit vor dem Gericht ausgetragen werde. „Der Präsident wird sich nicht dazu verleiten lassen, den Rechtsweg durch öffentliche Äußerungen in den Medien zu beeinflussen oder gar zu vereiteln. Sobald es die prozessbezogenen Regeln erlauben und es ethisch vertretbar ist, wird der Präsident eine angemessene und ausführliche Erklärung zu diesen Unterstellungen, Vermutungen und bösartigen Interpretationen abgeben, um sie als falsch zu entlarven“, heißt es ferner.



Geld für Wahlkampagne

Laut einem Bericht des Namibian liegt der namibischen Anti-Korruptionskommission bereits seit April 2020 eine Erklärung des in den Fishrot-Skandal verwickelten Anwalts, Marén der Klerk, vor. Laut de Klerk hatten der ehemalige Investec-Geschäftsführer James Hatuikulipi sowie der sich ebenfalls in Untersuchungshaft befindende, ehemalige Justizminister Sacky Shangala ihm versichert, dass alles seine Ordnung habe. Die Swapo-Partei habe sie ermächtigt Geld für die Wahlkampagne des Präsidenten zu beschaffen. Er – de Klerk – habe den Kanal zu schaffen, damit das Geld zugunsten des als „the Boss“ bekannten Geingobs, angewendet werden könne.

Laut ersten Schätzungen sollen mindestens 100 Millionen Namibia-Dollar unrechtmäßig aus der Fischindustrie über De Klerk und den Anwalt Geingobs, Sisa Namandje, an die „Swapo-Partei und ihre Kumpane“ weitergeleitet worden sein. Ab dem Jahr 2017 habe de Klerk im Rahmen des „Projekts Ndilimane“ indirekt den Auftrag des „Bosses“ ausgeführt, behauptet der Anwalt. Instruktionen habe er von Shangala und Hatuikulipi erhalten, so de Klerk, der sich inzwischen als Staatszeuge angeboten hat.



Verwaltung von Parteispenden

Anfangs sei das Ziel gewesen, Spenden an die Partei ordentlich zu verwalten. Dabei sollen massive Gelder, die bereits angeblich vorher als Spende eingegangen waren, nachträglich in die „richtigen Kanäle“ umgeleitet werden. Es habe ihn (de Klerk) verwundert, warum diese Spendengelder über eine Staatsfirma (Fishcor) anstelle direkt an die Swapo geflossen seien, behauptet de Klerk jetzt.

Indessen wurde auch einiger Email-Verkehr an die AZ-Schwester Namibian Sun weitergeleitet, wodurch weitere, scheinbare Unrechtmäßigkeiten bekannt geworden sind. De Klerk, der in der Vergangenheit auf der Ethikkommission der namibischen Juristenvereinigung (Law Society of Namibia, LSN) diente, beschuldigt inzwischen den Chef des Fischereiunternehmens African Selection Trust (AST), Adriaan Louw, gemeinsam mit Shangala und Hatuikulipi die Schaffung von Seaflower Pelagic Processing (SPP) vorangetrieben zu haben. Louw bestreitet indessen jegliche Beteiligung am Korruptions-Masterplan. AST besitzt 60 Prozent der Anteile an SPP, während die restlichen 40 Prozent dem staatlichen Unternehmen Fishcor gehören.

Der Anwalt hatte indessen wiederholt Geld über sein Unternehmen Celax Investments geschleust, behauptet aber nachträglich, dass er nie gewusst habe, dass es sich um illegale Geldbeschaffung gehandelt habe, allerdings habe er auch nicht seine heimliche, diesbezüglichen Befürchtungen geäußert. Er habe lediglich gemäß Auftrag das Geld an die Swapo-Partei sowie derer Jugendliga und weitere Swapo-Anhänger weitergeleitet und habe dabei 2,5 Prozent Kommission eingestrichen.