Staatsschulden unter Kontrolle

Windhoek - Die Inlandsverschuldung machte mit 83 Prozent immer noch den Löwenanteil der Gesamtverbindlichkeiten der Regierung aus. Die Zinszahlungen betrugen wie im Vorjahr rund eine Milliarde Namibia-Dollar. Dies geht aus einem aktuellen Revisionsbericht von General-Buchprüfer Junias Kandjeke hervor. Im Finanzjahr 2004/05 betrug das Schuldenwachstum noch 20,3 Prozent. Trotz dieser positiven Entwicklung mangelte es allerdings immer noch an der Finanzdisziplin verschiedener staatlicher Institutionen.

Der General-Buchprüfer erstellt einmal im Jahr einen Revisionsbericht über die Staatsfinanzen im Allgemeinen, nachdem er vorher die einzelnen Ministerien und Behörden unter die Lupe genommen hat. Dabei kritisiert er immer wieder Schlamperei in der Verwaltung vieler staatlicher Einrichtungen und weist auf eklatante Verstöße gegen Haushaltsvorgaben hin. So haben im Finanzjahr 2005/06 zwölf Ministerien/Behörden/Büros ihre im Budget veranschlagten Mittel um insgesamt 573 Mio. Namibia-Dollar überzogen. Im Finanzjahr 2004/05 waren es noch elf staatliche Institutionen, die insgesamt 356 Mio. Namibia-Dollar mehr ausgegeben haben als ihnen vom Haushalt zugestanden wurde.

"Diese unbewilligten Ausgaben sind um 217 Millionen Namibia-Dollar oder um 61 Prozent gestiegen. Dies gibt Anlass zu großer Sorge und die Regierung muss dringend etwas dagegen tun und die Finanzkontrollen verbessern", so Kandjeke in seiner aktuellen Revision.

Den Staatsinstitutionen zufolge seien die Hauptgründe für diese Mehrausgaben wie schon im Vorjahr u.a. "unerwartete Kostenerhöhungen, mangelnde Haushaltszuteilungen und steigende Treibstoffpreise" gewesen. Außerdem habe es massive Probleme in der Abrechnung von Reise- und Verpflegungsspesen von Beamten gegeben.

In seinem Bericht veröffentlicht Kandjeke auch eine schwarze Liste von Institutionen, die in den vergangenen Jahren regelmäßig ihr Budget überzogen haben. An oberster Stelle stehen die Polizei, das Innenministerium sowie das Ministerium für Umwelt und Tourismus, die es sechs Jahre in Folge nicht geschafft haben, sich an ihre Haushaltsvorgaben zu halten. Ihnen folgen das Außenministerium (fünf Jahre) und das Gesundheitsministerium (vier Jahre). Das Büro des Präsidenten, das unter Alt-Präsident Sam Nujoma in den Vorjahren auch regelmäßig auf dieser Liste erschien, wird von Kandjeke diesmal dafür gelobt, dass es innerhalb seiner bewilligten Mittel gewirtschaftet hat. 2005/06 war das erste Amtsjahr von Präsident Hifikepunye Pohamba.

Der Löwenanteil der Gesamtausgaben des Staates ging laut Revisionsbericht wie gewohnt wieder auf das Konto der Personalkosten. 49 Prozent oder rund 5,9 Milliarden Namibia-Dollar wurden für Löhne, Gehälter und Zulagen bezahlt. Der Anteil an den Gesamtausgaben ist im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent gestiegen.

Insgesamt hat Kandjeke im Finanzjahr 2005/06 die Jahresabschlüsse von 23 staatlichen Institutionen als technisch korrekt eingestuft, während er bei sechs Weiteren auf Grund schlampiger Buchhaltung nur ein "eingeschränktes Revisionsurteil" fällen konnte. Dies ist eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr, wo er 22 Ministerien, Büros und Abteilungen wegen gravierender Fehler in ihrer Verwaltung rügen musste.