Staatssekretär ignoriert Revisionen

Windhoek - Diese Offenbarung machte Mwatile gestern während einer Anhörung des Parlamentsausschusses für öffentliche Finanzen, wo er begründen sollte, warum das Ministerium für innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug seinen Haushalt im Jahre 2004/05 um N$ 54 Millionen überzogen hat.

Für diesen Umstand bot Mwatile die Erklärung an, sein Ministerium habe in dem besagten Zeitraum 500 neue Polizisten rekrutiert, für deren Anstellung im Budget keine Gelder veranschlagt worden seien. Generell sei der "Personalverlust" bei der Polizei sehr hoch, weil dort regelmäßig Uniformierte "sterben, kündigen oder in Ruhestand gehen".

Gleichzeitig gab er zu Protokoll, das Ministerium habe in dem untersuchten Finanzjahr mehr Polizisten rekrutiert, als es damals Freistellen gegeben habe. Dieses Geständnis veranlasste den Vorsitzenden des Parlamentsausschusses, Johan de Waal, die Finanzkontrollen des Ministeriums grundsätzlich in Frage zu stellen.

Außerdem beanstandete er, dass die Polizei scheinbar unbeschwert ihren Etat überziehe, ohne dafür die Zustimmung des Parlaments, Kabinetts oder Finanzministeriums zu haben. Dies deute darauf hin, dass die Verantwortlichen erst am Ende des Jahres bemerkten, dass sie den ihn bereit gestellten Haushalt überschritten hätten.

Diesen Vorwurf relativierte Mwatile mit dem Hinweis darauf, er leite die Berichte des Generalbuchprüfers in der Regel an seine Berater weiter, weil er sie aus "Zeitgründen" nicht persönlich zur Kenntnis nehmen könne. Diese Eröffnung empörte verschiedene Mitglieder des Ausschusses, die es "völlig inakzeptabel" fanden, dass ein Staatssekretär die Revisionen des Generalbuchprüfers ignoriere.

So wies auch de Waal darauf hin, dass sich das Problem unerlaubter Ausgaben bei dem Ministerium seit drei aufeinander folgenden Jahren wiederhole und keine Besserung eintreten könne, wenn der zuständige Staatssekretär die Empfehlungen des Generalbuchprüfers aus mangelndem Interesse nicht Ernst nehme.