Staatssekretäre in Erklärungsnot

Windhoek - "Der ständige Parlamentsausschuss beobachtet seit Jahren mit wachsender Sorge, wie der Generalbuchprüfer in seinen Berichten immer wieder auf Verstöße gegen geltende Finanzvorschriften bei Ministerien, Behörden und Staatsinstanzen hinweisen muss", betonte Maamberua gestern während seiner Eröffnung eines Beratungstreffens mit Staatssekretären sämtlicher Ministerien. Dieser sorglose Umgang mit Steuergeldern sei besorgniserregend, weil er nicht nur zur "Verschwendung spärlicher Ressourcen" führe, sondern auch einen Nährboden für "Betrug und Korruption" im Staatsdienst biete und das öffentliche Vertrauen in die gesamte Regierungsarbeit erschüttere.

Vor diesem Hintergrund mahnte er mehr "Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht" im Umgang mit öffentlichen Finanzen an. Dass dies derzeit nicht der Fall ist machte er mit Hinweis auf Statistiken des Generalbuchprüfers Junias Kandjeke deutlich, wonach namibische Ministerien, Behörden und Staatsbetriebe ihren Haushalt "seit Jahren" regelmäßig überziehen und dadurch einen "Mangel an Finanzdisziplin und interner Kontrolle" demonstrieren würden.

So hätten im Jahre 2010 allein sechs Ministerien ihren Haushalt um insgesamt 484 Millionen N$ überzogen. Ähnlich alarmierend sei der Umstand, dass in demselben Zeitraum 441 Millionen N$ der für Ministerien veranschlagten Gelder nicht ausgegeben sondern an den Fiskus zurückerstattet worden seien. Dieser "Trend" sei nicht nur "kontraproduktiv", sondern verhindere auch, dass das ungenutzte Geld für andere "wichtige Regierungsprojekte" verwendet werden könne.

Als eine mögliche Ursache dafür, warum Ministerien ihren Haushalt nicht ausschöpfen würden, nannte Maamberua die Tatsache, dass viele der dort vorhandenen Planstellen nicht besetzt würden und das für Gehälter vorgesehene Geld deshalb an den Fiskus zurückfließe.

Als weiteren "kritischen" Aspekt führte Maamberua an, dass viele Ministerien verbindliche Vorschriften der Vergabekommission missachten und dem Generalbuchprüfer wichtige Informationen über ihr Finanzgebaren vorenthalten würden. Dieses Verhalten sei unentschuldbar, weil die verantwortlichen Staatssekretäre gegenüber dem Generalbuchprüfer eine Auskunftspflicht hätten und dieser die Einhaltung ihrer Haushaltsvorgaben nicht ohne die dafür notwendigen Statistiken kontrollieren könne.

In diesem Zusammenhang wies Maamberua die anwesenden Staatssekretäre auch ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht nur gegenüber dem Generalbuchprüfer, sondern auch seinem Parlamentsausschuss zur Auskunft verpflichtet seien. Demnach werde sich dieser bei Bedarf auch nicht scheuen, "Personen vorzuladen und zwecks einer Befragung zu vereidigen".

Der ebenfalls anwesende Parlamentssekretär Frans Kapofie stimmte Maamberua zwar grundsätzlich zu, relativierte dessen Kritik jedoch mit Hinweis darauf, die von ihm beanstandeten Missstände seien "nicht beabsichtigt". Schließlich würde keiner der Staatssekretäre mutwillig oder bewusst den ihm zur Verfügung gestellten Haushalt sprengen oder dem Generalbuchprüfer vorsätzlich gewünschte Informationen verweigern.

Einige der anwesenden Staatssekretäre stimmten Kapofie dabei zu und nannten den Mangel an qualifizierten Fachkräften als einen wesentlichen Grund für viele der vom Generalbuchprüfer identifizierten Defizite. Der generelle Konsens dabei war, dass keiner der Staatssekretäre absichtlich Regeln missachte, aber derlei Verstöße aufgrund äußerer Umstände mitunter unvermeidbar seien.