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Staatsunternehmen am Wort

Windhoek - Das Parlament bietet den Staatsunternehmen derzeit die Gelegenheit, sich zur Gesetzesnovelle zu äußern, die nach ihrer Verabschiedung ihre Kontrolle und Pflicht zur Rechenschaft neu regeln soll.

Die galoppierende Verschwendung, Misswirtschaft und übertriebene Vergütung der Manager von Staatsunternehmen sind allgemein bekannt.

Vom 10. bis zum 17. Februar kommen vor dem Ständigen Ausschuss des Nationalrats (der zweiten Kammer des Parlaments) 14 Unternehmen zu eben der Gesetzesnovelle zu Wort, die sie künftig direkt betrifft, von der Nampost über Telecom bis zu NAMFISA, der Finanzkontrollbehörde.

In einer weiteren Gruppe sind es Interessenvertreter aus den SWAPO-hörigen und unabhängigen Gewerkschaften sowie aus Handel und Industrie. In der letzten Gruppe kommen Hochschulen und individuelle Fachleute, hauptsächlich Ökonomen (Martin Mwinga, Robin Sherbourne, Christian Keulder), an die Reihe.

Das angestrebte Gesetz soll unter Anderem zur "direkten, speziellen Untersuchung" Befugnis verleihen und im Bedarfsfall einen Sonderermittler/Fahnder einstellen.

Aus einem ersten Einblick in die Kritik und Empfehlungen einiger Unternehmen ergibt sich die Frage, ob das gut gemeinte Instrument für eine gesunde Aufsicht nicht am eigenen Bürokratismus erstickt. Der Führungsrat (State-Owned Enterprises Governance Council) soll ausschließlich aus Kabinettsmitgliedern bestehen. Abgesehen von deren Zeitmangel beanstandet Gideon Shilongo vom Namibischen Tourismusrat, dass dies hinderlich sein könne, da Geschäftserfahrung nicht zum Auswahlkriterium für die Ernennung von Kabinettsmitgliedern gehöre. Kosmas Egumbo, geschäftsführender Direktor von Air Namibia, stellt dazu fest, dass der Führungsrat selbst mit einem berufenen Finanz- und Handelsexperten zur Seite, kaum in der Lage sein dürfte, fundierte Beschlüsse zu fassen.

Die AZ wird demnächst aus weiteren Vorlagen zitieren.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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