Staatsunternehmen umkrempeln

Von Clemens von Alten, Windhoek

Es handelt sich um ein umfangreiches Dokument, das gestern in Windhoek veröffentlicht wurde, nachdem es im Vormonat dem Präsidenten Hage Geingob vorgelegt worden war. Es handelt sich dabei um Empfehlungen des Hochrangigen Arbeitskreises zu Namibias Wirtschaft (HLPNE). Die Ziele: Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, Armut und Ungleichheit bekämpfen, Investitionen anlocken, sowie legislative und regulatorische Barrieren identifizieren, heißt es.

Ein zentraler Vorschlag ist es, staatliche Unternehmen einer Reform zu unterziehen. „Manche öffentlichen Konzerne unterstehen nicht dem Ministerium für Staatsbetriebe, sondern den Behörden, die für das jeweilige Ressort zuständig sind“, wird in dem Bericht erklärt. „Dabei haben Erfahrung und Forschung gezeigt, dass sich ein zentralisiertes Verwaltungsmodell bei Staatsunternehmen bewährt hat.“ Die Empfehlung lautet, das Ministerium für Staatsbetriebe schlussendlich durch eine Holdingsgesellschaft zu ersetzen, die namens der Regierung als Aktionär auftritt und von einem unabhängigen Aufsichtsrat geführt wird.

Air Namibia und Co. im Fokus

Für einzelne Staatsunternehmen gibt es auch Ideen: Der Mobilfunkanbieter MTC sollte an die Börse gehen; aus NamPost, Telecom, Meatco, Namibia Wildlife Resorts (NWR), Namport und dem Institut für Pathologie (NIP) könnten Joint-Ventures oder privat-öffentliche Partnerschaften gemacht werden; während Windhoek Country Club, Lüderitz sowie Zambezi Waterfront und die Roads Contractor Company veräußert werden sollten. Ferner wird vorgeschlagen, den Straßenfonds RFA und die Verkehrsbehörde RA zusammenzuschließen sowie Air Namibia mit der Flughafengesellschaft NAC zu fusionieren. „Air Namibia muss sich aus internationalen Langstreckenflügen zurückziehen und zu einer regionalen und nationalen Fluglinie werden“, so die Autoren des Berichts. Das Bahnunternehmen TransNamib könne derweil als Joint-Venture geführt oder mittels einer Konzession abgegeben werden.

Neben den Staatsunternehmen nimmt der Bericht auch die Personalkosten im öffentlichen Dienst ins Visier: „Die Lohnsumme bereitet Sorge, denn sie macht inzwischen 46 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben aus“, heißt es. Demnach ist die Zahl der Staatsangestellten in den vergangenen zehn Jahren (2009 bis 2018) von 85883 um 31 Prozent auf 112431 angestiegen, während sich die Gehaltskosten mehr als verdreifacht haben (+219%). Geld, das dringend beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitswesen oder für Infrastruktur benötigt werde. „Zurzeit sind lediglich 307000 Namibier im formellen Sektor beschäftigt, wovon bescheidene 153000 privat tätig sind“, lautet es in dem Bericht.

Den Privatsektor beflügeln

Doch um die kriselnde Wirtschaft aus der Talfahrt zu holen, werden vor allem das private Gewerbe und die exportorientierte Entwicklung unterstrichen. „Angesichts des notwendigen Sparkurses der Regierung müssen Exportgeschäfte und private Investitionen für Wachstum sorgen“, wird in dem Bericht mit Nachdruck erklärt. „Politische Unsicherheiten und Barrieren müssen reduziert werden, damit wir das wirtschaftliche Umfeld verbessern und so dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen können.“ Laut dem Statistikamt (NSA) haben weniger als 16 Prozent der 25- bis 34-jährigen Namibier einen Job. Dem Bericht zufolge muss Namibia sich daher auf die vierte industrielle Revolution – die sogenannte Industrie 4.0 – vorbereiten, Forschung und Innovation fördern, ein nationales Praktikumsprogramm einführen und die Einreise- und Einwanderungsvorschriften für ausländische Fachkräfte überabreiten.

Eine andere Empfehlung betrifft die Vergabe von Nutzungsrechten wie beispielsweise Explorationslizenzen und Fischfangquoten: In dem Bericht wird vorgeschlagen, statt behördlichen Genehmigungen ein Bieterverfahren einzuführen, dass für mehr Transparenz und Effizienz sorgt. „Indem der höchste Bieter das Nutzungsrecht bekommt, werden Ressourcen optimal genutzt und Staatseinnahmen erhöht“, so die Experten. Ferner muss sich Namibia auf den Klimawandel vorbereiten. Beispielsweise könnten ein Infrastrukturplan für eine landesweite Wasserversorgung sowie die Kommerzialisierung der Viehhaltung im Norden das Risiko in der Landwirtschaft reduzieren.