Stadt bekommt ihr Geld

Windhoek - Der Kaufpreis soll sich auf 20 Mio. N$ belaufen. Zwar sei der Betrag noch nicht auf dem Konto der Kommune eingegangen, erklärte Roger Gertze, Chef der Finanzabteilung der Windhoeker Stadtverwaltung, jetzt auf AZ-Nachfrage. Als Grund nannte er den andauernden Prozess der Grundstücksübertragung beim Katasteramt. Immerhin überweise die Regierung aber bis zur Bezahlung des Grundstücks eine Miete an die Stadt. So seien bislang Zahlungen in Höhe von 13 Mio. N$ geleistet worden, sagte Gertze. Dieser Betrag werde nicht vom Kaufpreis abgezogen, führte er aus.

Ursprünglich wollte die Stadt 23,5 Mio. N$ für das ca. 20 Hektar große Grundstück haben. Während eines Treffens im Staatshaus mit den Windhoeker Stadträten vor einigen Woche habe Albert Kawana, Chef der Staatskanzlei, erklärt, dass die Regierung "knapp über 20 Millionen Namibia-Dollar" an die Stadt zahlen werde. Das sagte Stadträtin Ilme Schneider (DTA) zur AZ - und zeigte sich erleichtert, denn: "Seit 2002 rennen wir dem Geld hinterher."

Unklar ist allerdings, wie es mit dem weitaus größeren Grundstück in Auasblick weitergeht, auf das die Regierung ebenfalls Ansprüche geltend gemacht hat. Das 206 Hektar große Areal, das sich östlich der Robert-Mugabe-Avenue bis zur Eisenbahnlahnlinie in Avis erstreckt und u.a. den Wasserberg einschließt, soll als Sicherheitszone rings um den Präsidenten-Amtssitz ausgewiesen werden. In dieser Frage sei es "still geworden", sagte Schneider. Auch Gertze konnte keinen neuen Verhandlungsstand mitteilen. Bereits vor zwei Jahren, als die Regierung erstmals Ansprüche auf dieses Gelände erhoben hat, machte Windhoeks Stadtdirektor Niilo Taapopi im AZ-Gespräch deutlich: "Wenn der Staat das Grundstück beansprucht, wird er dafür natürlich zahlen - es gibt nichts gratis." Shihaleni Ndjaba, Staatssekretär im für Regierungsgrundstücke verantwortlichen Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation, sagte damals: "Wir kompensieren natürlich auch die Stadt, wenn wir das Grundstück haben wollen. Das ist ganz normal."

Im aktuellen Haushaltsjahr plant die Stadt Windhoek Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 29,4 Mio. N$, was laut Gertze ungefähr der Summe des vorigen Jahres entspreche. Der Kaufpreis für das Staatshaus-Grundstück sei darin noch nicht erhalten.

Dass die Regierung nun den Kaufpreis sowie Miete für das 20-Hektar-Kerngrundstück zahlt, hat auch Walter Barth, stellvertretender General-Buchprüfer, positiv überrascht. Dies werde Windhoek angesichts der Millionenverluste durch unbezahlte Rechnungen für Dienstleistungen helfen, sagte er am Freitag auf AZ-Nachfrage. Laut dem städtischen Haushalt 2009/10, der vergangene Woche verabschiedet wurde (AZ berichtete), hätten sich durch unbezahlte Rechnungen Außenstände in Höhe von 218 Mio. N$ aufgehäuft. Die Stadt rechnet damit, dass sie nur 50% dieses Betrages einfordern könne.