Stadt Windhoek stellt Etat vor

Von Steffi Balzar, Windhoek

Die Stadt Windhoek gab am vergangenen Donnerstag bekannt, dass sich deren geplanter Etat für das Finanzjahr 2021/2022 auf 4,9 Milliarden Namibia-Dollar beläuft und dieser dem Ministerium für Städtische und Ländliche Entwicklung zur Prüfung vorgelegt wurde. Der Vorsitzende der Exekutive der Stadt Windhoek, Fillemon Hambuda, gab an, dass von diesem Betrag 507 Mio. N$ für Investitionsprojekte und 4,4 Mrd. N$ für Betriebsausgaben einschließlich der Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur vorgesehen sind.

Die Betriebskosten in Höhe von 4,4 Mrd. N$ bestehen laut der Exekutive zu 58% aus allgemeinen Ausgaben, 5% der Mittel werden für Reparaturen und Wartungsarbeiten eingeplant, 1% für Kapitalgebühren, 1% für sonstige Ausgaben und 35% (ca. 1,54 Mrd. N $) für die Zahlung von 1935 Gehältern. Unter die Kapitalausgaben fallen dagegen unter anderem Projekte rund um die Strominfrastruktur in Höhe von 174 Mio. N$. an. Für den Bau neuer Häuser und den Kauf von Immobilien sind insgesamt 61 Mio. N $ vorgesehen und für die Aufwertung der informellen Siedlungen 104 Mio. N$. „Die Gemeinde plant beispielsweise den Bau von 100 erschwinglichen Häusern in der informellen Goreangab-Siedlung.“

„Die geschätzten Einnahmen der Stadt belaufen sich indessen auf 4,6 Mrd. N$, was zu einem Überschuss von 213 Mio. N$ führt“, heißt es ferner. Die Einnahmen schließen laut Hambuda Erlöse aus Grundstücksverkaufen in Höhe von 300 Mio. N$ sowie gesetzliche Mittel in Höhe von 8 Mio. N$ ein. „Es sollte jedoch beachtet werden, dass in dem Budget für Betriebsausgaben keine zahlungsunwirksame Ausgaben (non-cash expenses) in Höhe von 666 Mio. N$ (einschließlich Abschreibungen in Höhe von 564 Mio. N$) enthalten sind“, so Hambuda. Bei Einbeziehung dieser ergebe sich ein Fehlbetrag von 453 Millionen N$. Hambuda warnte ferner davor, dass der Stadtrat durch die Erhebung von Tarifen nicht genügend Einnahmen generiere, um die Kosten für seine Betriebsausgaben und seine Investitionen zu decken.

Kritische Stimmen sprechen hier von Zahlenakrobatik. Laut den vorgelegten Zahlen und bei Einberechnung sowohl der Kapitalausgaben von circa 0,5 Mrd. N$ sowie der zahlungsunwirksamen Ausgaben von circa 0,7 Mrd. N$ würden sich Ausgaben von insgesamt 5,6 Mrd. N$ ergeben. Abgezogen von den Einnahmen müsste man somit eher von einem Fehlbetrag von einer Milliarde N$ sprechen. Zudem sei die Einberechnung der 300 Mio. N$ durch Grundstückverkäufe in die Einnahmen riskant, da sich diese erst noch realisieren müssten. Sollte dieses Unterfangen fehlschlagen, käme man sogar auf einen Fehlbetrag von 1,3 Mrd. N$.

Obwohl die überwiegende Mehrheit der kommunalen Tarife laut der Exekutive nicht erhöht wird, hat die Stadt eine fünfprozentige Erhöhung der Stromtarife sowie der Müllentsorgungsgebühren vorgeschlagen. „In Bezug auf eine Erhöhung des Tarifs für die Wasserversorgung muss NamWater sich noch äußern“. Einwohner, die Stadtbusse nutzen, könnten zudem mit einer Fahrpreiserhöhung von 6 bis 7% rechnen.