Stadtdirektor bleibt suspendiert

Von Marc Springer

Windhoek

Ein gestern verhandelter Eilantrag, über den Kahimise seine Suspendierung für null und nichtig erklären lassen wollte, wurde von Richter Collins Parker mangels Dringlichkeit verworfen. Dabei kam er zu dem Ergebnis, Kahimise habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass sein Anliegen besonders bedeutsam sei und deshalb vom Gericht vorrangig behandelt werden müsse. Speziell dessen Argument, wonach die Suspendierung nicht nur seinem Ruf geschadet, sondern aufgrund des dadurch entgangenen Gehalts auch in finanzielle Bedrängnis gebracht habe, sei Parker zufolge nicht außergewöhnlich, sondern eine normale Begleiterscheinung von umstrittenen Entlassungen oder Suspendierungen.

Kahimise hatte zur Begründung seiner Klage vorgebracht, die am 4. November vollzogene Beurlaubung sei rechtswidrig, weil sie bei einer irregulär konstituierten Stadtratssitzung beschlossen worden sei. Ferner sei seine Freistellung illegal, weil er weder eine Begründung für diese Maßnahme, noch die Gelegenheit erhalten habe, sich selbst zu dem Vorwurf eines angeblich Fehlverhaltens seinerseits zu äußern.

Kahimise zufolge habe die Suspendierung den Eindruck erweckt, dass er inkompetent sei bzw. sich des Diebstahls oder Betrugs schuldig gemacht habe. Diese angeblich weit verbreitete Wahrnehmung werde seinem Ruf und Ansehen solange schaden, wie die mutmaßlich rechtswidrige Suspendierung andauere. Ferner habe die Suspendierung ihn seines Gehalts beraubt und ihn damit der Gefahr einer Privatinsolvenz ausgesetzt. Schließlich habe er feste Ausgaben von rund 81000 N$ im Monat, weil er unter anderem sein Haus und vier Fahrzeuge abzahlen und das Gehalt seiner Farmarbeiter finanzieren müsse.

Dem hielt der für die Stadtverwaltung auftretende Anwalt Phillip Barnard entgegen, dass Kahimise nachweislich ein wohlhabender Mann sei und der vorübergehende Verlust seines Gehalts ihn nicht in den finanziellen Ruin treiben werde. Abgesehen davon, dass er weiterhin sämtliche Bezüge und Zulagen erhalte, spreche nichts dagegen, „ein paar Rinder oder eines der vier Fahrzeuge zu verkaufen bzw. eine weitere Hypothek auf das Haus aufzunehmen“, falls Kahimise in finanzielle Bedrängnis geraten sollte.

Demnach bestehe die einzige Unannehmlichkeit der Suspendierung darin, dass Kahimise seinen „aufwändigen Lebensstil“ solange einschränken müsse, bis das Arbeitsgericht in einem bereits laufenden Parallelverfahren über seinen Fall entschieden habe. Ferner wies Barnard darauf hin, dass die Stadtverwaltung Kahimise angeboten habe, sein Grundgehalt während der Suspendierung weiterzuzahlen. Dies habe jener jedoch abgelehnt, „wahrscheinlich weil er dadurch den Hauptgrund für seinen Eilantrag verloren hätte“.

Die Stadtverwaltung wirft Kahimise vor, er habe sich von der Stadt unerlaubt 150000 N$ Finanzhilfe für eine Fortbildung, samt dazugehöriger Urlaubstage und Spesen für eine mit dem Studium verbundene Reise nach Frankreich erschlichen und auf Kosten der Stadt ein Fahrzeug samt Chauffeur zur privaten Nutzung angeschafft, obwohl er bereits über vier Fahrzeuge und eine monatliche Transportzulage von 32000 N$ verfüge.