Stadtpolizei kurz vorm Start

Gestern Abend (nach Redaktionsschluss) hat der scheidende Windhoeker Stadtrat bei seiner letzten Sitzung die drei Chefpositionen für die neue Stadtpolizei besprochen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie Ratsmitglied Ilme Schneider (DTA) im Vorfeld gegenüber der AZ sagte, sollten die Posten des Polizeichefs, des Leiters der Verkehrspolizei und des Sicherheitschefs besetzt werden.

Windhoek - "Ich bin froh, dass wir bei der Anstellung der Kandidaten ein großes Wort mitzureden hatten", sagte Stadträtin Ilme Schneider (DTA) gegenüber der AZ.

Die Windhoeker Stadtpolizei soll am 1. Juni ihren Dienst antreten, sagte zuletzt Bürgermeister Matheus Shikongo am Mittwoch (AZ berichtete). Damit wird ein lange geplantes und immer wieder verschobenes Projekt nun Wirklichkeit. "Die bürokratischen Hürden haben uns aufgehalten, vor allem die Klärung der juristischen Situation hat so lange gedauert", erläuterte Shikongo gegenüber der AZ. Wie das Stadtoberhaupt weiter erklärte, soll die Stadtpolizei mit einer 150-köpfigen Truppe starten, deren Mitglieder bereits in anderen Funktionen tätig sind (Verkehrspolizisten, städtische Sicherheitsleute). Als offizielle Mitglieder der Stadtpolizei sollen sie ab 1. Juni mit weiteren Befugnissen ausgestattet sein. So sollen sie z.B. Verhaftungen vornehmen dürfen, wozu bislang nur die namibische Polizei berechtigt war. Von rund 9000 Bewerbungen sollen später weitere 150 Leute ausgewählt werden, die die Stadtpolizei dann komplettieren, so Shikongo.

Für Ilme Schneider, deren Amtszeit als Stadträtin mit der heutigen Kommunalwahl zu Ende geht, ist die bevorstehende Aufstellung der Stadtpolizei nach so langem Ringen ein Wermutstropfen am Ende der Legislaturperiode. "Ich bin traurig darüber, dass die Bürger bereits seit einem Jahr Steuern für die Stadtpolizei gezahlt haben, ohne dass sie eine Leistung dafür bekommen haben. Auf meine kürzliche Anfrage bei der Stadtdirektorin bekam ich die Antwort, dass bereits 18 Millionen Namibia-Dollar auf einem Sonderkonto für die Stadtpolizei zur Verfügung stehen", so die DTA-Abgeordnete und führt weiter aus: "Verschiedene Stadträte sind sich einig, dass das Geld an die Bürger in welcher Form auch immer zurückgezahlt werden muss, zum Beispiel in Form von Steuerentlastungen. Aber unsere Amtszeit ist ja nun zu Ende und der neu gewählte Stadtrat muss darüber entscheiden." Insgesamt sei Frau Schneider "zufrieden" mit dem Erreichten. "Glücklich werde ich erst sein, wenn die Stadtpolizei effektiv ist", sagt sie abschließend.