Stadtrat bremst Kamerasystem

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

Die Verzögerung bei der Einführung des Kamera-Überwachungssystems ist bei der jüngsten Stadtratssitzung in Swakopmund ans Tageslicht gekommen. So wurde der amtierende Stadtdirektor Marco Swarts beauftragt, weitere öffentliche Treffen zu diesem Thema zu organisieren, bevor das System gutgeheißen werden kann. So zumindest hat die Exekutive der Stadt entschiedenen. Das entsprechende Protokoll ist in der Beschlussvorlage enthalten.

„Wir sind frustriert und darüber enttäuscht. Es sieht fast so aus, als ob wir gegen eine Mauer rennen“, sagte Anett Kötting, Vorsitzende des Polizeiausschusses für Öffentlichkeitsarbeit (PPRC), jetzt im Gespräch mit der AZ. Das Komitee PPRC hatte das System initiiert und eigentlich schon 2017 die Zustimmung vom Stadtrat erhalten (AZ berichtete). „Wir wissen jetzt auch nicht mehr, was wir noch machen müssen, weil wir schon sämtliche Auflagen erfüllt haben“, ergänzte Kötting.

Das Komitee PPRC hatte in der Vergangenheit mehrere Umfragen und Treffen über die Einführung des Systems auf verschiedenen Plattformen gemacht. Bei einem Online-Fragebogen hatten sich insgesamt 85% der Teilnehmer für die Einführung des Systems ausgesprochen (AZ berichtete).

Die jüngste Entscheidung der Exekutive steht außerdem im Wiederspruch mit der Aussage von Swakopmunds Bürgermeisterin Pauline Nashilundo, die zu Jahresbeginn angekündigt hatte, dass ab Juli 2018 eine Gebühr in Höhe von 10 N$ auf allen städtischen Rechnungen fällig sei. Mit diesen Einnahmen solle das System finanziert werden, hatte sie gesagt. Umgesetzt wurde dies jedoch nicht.

Ironisch in diesem Zusammenhang ist zudem, dass sich Bürgermeisterin Nashilundo in ihrer Ansprache während der jüngsten Ratssitzung „entmutigt“ über die Zahl an Überfällen auf Touristen in ihrem Ort zeigte. Sie sei vor allem deshalb bestürzt, weil Touristen von „unseren eigenen Leuten ausgeraubt, erstochen, angegriffen oder misshandelt werden“.

Eine offizielle Antwort auf die Verzögerung konnte die Pressesprecherin der Stadtverwaltung, Aili Gebhardt, auf Nachfrage nicht geben, da die verantwortlichen Manager „zu beschäftigt für eine Antwort sind“. Gebhardt erklärte allerdings, dass es nicht ausreichend finanzielle Mittel für das System gebe und die Priorität der Stadtverwaltung zurzeit auf der Beschaffung von Häusern liege. Ob das System vor Jahresende eingeführt werde, bezweifle sie.

Nach der Organisation weiterer öffentlicher Treffen, wie sie laut Beschlussvorlage von der Exekutiven gefordert wurden, müssen zudem die Zustimmung des verantwortlichen Ministeriums eingeholt und eine entsprechende Verordnung verfasst werden – erst danach könnte das System eingeführt werden.