Stadtrat macht Front gegen RED

Windhoek - Derweil sich die Küstenstädte Swakopmund und Walvis Bay dem Erongo-RED-Stromverteiler (Regional Electricity Distributor) kampflos ergeben und ihn erst nach seiner Einführung mit etwas Kritik bedacht haben, hat die Stadt Windhoek schon vor drei Jahren mit ihrer Lobby-Kampagne gegen die angesagte zentrale RED-Instanz begonnen. Ongwediva und seine Nachbarn gehören jetzt auch zu den RED-Gegnern. Dabei erhält derzeit auch der Elektrizitätskontrollrat (Electricity Control Board, ECB) Schläge, der den Widerstand des Windhoeker Stadtparlaments gegen die Einführung der parasitären Instanz brechen möchte: "Aus der Regulierungsbehörde ist eine Instruktionsbehörde geworden", schilderte Dr. Björn von Finckenstein, Vorsitzender der städtischen Exekutive, am Freitag den ECB. Am Donnerstagabend hatte Von Finckenstein den Haushaltsvoranschlag für das vorliegende Finanzjahr 2007/2008 in Höhe von N$ 1,4 Milliarden für Dienstleistungen und Infrastruktur vorgelegt. Der Rat hat den Etat diesmal geschlossen verabschiedet, derweil die Oppositionellen in vorigen Jahren dagegen gestimmt haben.

Von Finckenstein beklagte dabei N$ 200 Mio. an Außenständen, die trotz des erhöhten Einsatzes städtischer Schuldeintreiber hartnäckig bestehen blieben. Nun will die Stadt den Druck auf Ministerien und halbstaatliche Unternehmen noch einmal erhöhen, um wenigstens N$ 20 Mio. der Schuldgelder einzuholen. Auch die Gelder für die Entwicklung des Ramatex-Geländes stehen noch aus. "Das haben wir auf höchster Ebene angesprochen", so Von Finckenstein. Wenn der auferzwungene Stromverteiler in Windhoek eingeführt wird, droht der Stadt noch ein weiterer Verlust von jährlich N$ 100 Mio. Der Stadtrat finanziert, beziehungsweise subventioniert, mit der Gewinnmarge auf seinen Stromverkauf bekanntlich den städtischen Busdienst, derzeit mit N$ 15 Mio., sowie andere Leistungen wie die Straßenbeleuchtung, wovon Steuerzahler und nicht zahlende Squatter gleichermaßen Nutzen haben.

"Der Strompreis pro Einheit von Windhoek ist derzeit unter allen Kommunen und den REDs der niedrigste im Land", fuhr Von Finckenstein fort. Das gelte auch für fast alle anderen Leistungen wie die Müllabfuhr.

Auf das Versprechen, das die Befürworter der REDs dem Verbraucher geloben, dass dieser durch die Einführung des Zwischenhändlers am Ende besser dastehe, reagierte Von Finckenstein sofort unter Hinweis auf die Personal- und Betriebskosten, inklusive des künftigen RED-Verwaltungsbaus, einer solchen: "Nie und nimmer ist das möglich!" Der Exekutiv-Vorsitzende sieht noch mehr Schwierigkeiten voraus, woran andere Kommunen bereits kranken, bei denen die Verbraucher die RED-Rechnung schon getrennt von der übrigen städtischen Rechnung zahlen: Etliche Einwohner zahlten regelmäßig ihre RED-Rechnung, ignorierten aber die Grundsteuern und übrige städtische Gebühren, weil ihnen der Strom nicht mehr abgeschnitten wird.

"Die Stadt Windhoek hat äußerste Bedenken, der Central RED beizutreten, derweil wesentliche Fragen nicht geklärt sind." Zusätzlich beanstandet Von Finckenstein, dass die Regierung eine Gesetzesnovelle über Elektrizitäts-Management aufgesetzt hat, ohne die Stadt Windhoek zu Rate zu ziehen. "Die Vorlage passt der Stadt nicht, sie ist im Interesse weder ihrer Einwohner noch der Geschäfte und ist auch nicht im Interesse des ganzen Namibia."

Die städtische Exekutive Windhoeks verlangt nun eine Buchprüfung aller REDs und der Kommunen, die ihnen schon ausgeliefert sind: "Damit wir daraus lernen und sie verbessern oder sie überhaupt abschaffen, wenn sie für die Stadt Windhoek oder für ganz Namibia nicht funktionieren."