Stadtrat rauft sich zusammen

Windhoek -Bei der Fortsetzung der Stadtratssitzung der Vorwoche, die nach dem Ausmarsch der fünf oppositionellen Stadträte Ilme Schneider (DTA), Werner Claassen (UDF), Nico Smit (RP), Herbert Schultz (CoD) und Benestus Kandundu (NUDO) und der dadurch entstehenden Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, bestimmte zunächst die altbekannte Streitfrage die Tagesordnung: War die Wiedereinsetzung von vier SWAPO-Stadträten rechtmäßig, die von ihrer Partei kurzzeitig geschasst worden waren?

Einige der fünf "Rebellen" hatten in der Zwischenzeit schriftliche Fragen zum Status Quo an Stadtdirektor Niilo Taapopi gerichtet, allerdings ihrer Meinung nach keine befriedigenden Antworten bekommen. Als Schneider darauf einging, dann aber zunächst Taapopi und vor allem Elaine Trepper, die Vorsitzende der Exekutive, trotz der Unklarheit die Sitzung fortführen wollten, hatte Werner Claassen seinen großen Auftritt: Lautstark forderte er eine bessere Zusammenarbeit, vor allem aber wenigstens Kommunikation. Nochmals betonte er den Vorschlag, den die Oppositionellen zur Klärung der Streitfrage angeregt hatten: Die Beratung durch einen unabhängigen Rechtsexperten, da in den Augen der Oppositionspolitiker der Standpunkt der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung nicht richtig sei. Die Exekutivvorsitzende Trepper hatte dies zwischenzeitlich aus Kostengründen abgelehnt.

Als Claassen später trotz Redeverbots weiter parlierte, Anderen ins Wort fiel und Bürgermeister Matheus Shikongo gar lautstark mit "Matthew" ansprach (da er seine Rechtmäßigkeit im Amt anzweifelt), hatte das Stadtoberhaupt keine andere Wahl: Er verwies den immer noch UDF-Politiker des Saals. "Hier geht es doch nur um einen SWAPO-internen Kampf um die Besetzung des Posten des Stadtdirektoren", monierte Claassen noch beim Ausmarsch. Die Debatte blieb zunächst hitzig, auch der SWAPO-Stadtrat Gerson Kamatuka war zwischenzeitlich vom Rauswurf bedroht. Vor allem die "Rebellen" appellierten immer wieder an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und die Findung eines Kompromisses. Dabei wurde auch bekannt, dass die Stadtratsmitglieder am Donnerstagmorgen zum Gespräch bei Präsident Hifikepunye Pohamba geladen waren, der sie nochmals an ihre Aufgabe im Kommunalparlament erinnert, aber auch gleichzeitig die Einhaltung von Gesetzen angemahnt hatte.

Der souverän wirkende Matheus Shikongo, selber einer der vier geschassten SWAPO-Vertreter, die dieses Mal geschlossen an der Sitzung teilnahmen, sprach nach gut einer Stunde dann ein Machtwort. Er verstehe die Bedenken der Oppositionellen, so der Bürgermeister, auch er sei über seinen tatsächlichen Status quo unsicher gewesen, bis ihm ein Anwalt die Rechtmäßigkeit seiner Wiedereinsetzung bestätigt habe. Er ordnete die Fortsetzung der Sitzung an, instruierte aber gleichzeitig Stadtdirektor Taapopi, auf Kosten der Stadt einen Rechtsberater zu konsultieren, der die Gesetzeslage nochmals analysieren solle. "Stellt sich dabei heraus, dass diese Sitzung hier unrechtmäßig konstituiert wurde, sind natürlich sämtliche Beschlüsse hinfällig." Auch die vier verbliebenen Oppositionellen stimmten diesem Kompromiss zu, Schneider, Smit und Schultz ließen aber explizit im Protokoll ihre Vorbehalte gegenüber der Legalität der Sitzung aufnehmen.

Wie Schneider der AZ am Freitag mitteilte, habe man dann die übrigen Punkte der Agenda bis auf einen abgehandelt, der zurückgezogen wurde. Die spannendste Frage wurde allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert: Dabei ging es um die demnächst vakant werdende Stelle des Stadtdirektors Niilo Taapopi sowie das Verfahren zur Neu- bzw. Wiederbesetzung. "Es gab hierzu einen Mehrheitsbeschluss, mit dem wir gut leben können", so Schneider, die allerdings noch keine Einzelheiten nennen durfte, bis die Entscheidung öffentlich gemacht worden ist.

Es wird vermutet, dass in der Streitfrage um den Stadtdirektor auch die jüngsten Geschehnisse im Stadtrat sowie die kurzzeitige Absetzung von Shikongo sowie Linnea Shaetonhodi, Dr. Björn von Finckenstein und Hileni Shilongo begründet liegen. Diese waren Ende Februar per Brief von der SWAPO zunächst ab- und kurz darauf wieder eingesetzt worden. Die Opposition hatte kritisiert, dass dieser Vorgang nicht gesetzeskonform sei, da die Vakanzen trotz der offiziellen Ankündigung der SWAPO nicht im Amtsblatt angezeigt worden waren und eine Wiedereinsetzung binnen 90 Tagen vor Ende der Amtsperiode (eigentlich 14. Mai 2009) nicht zulässig sei. Zudem fordern sie Einsicht in den Schriftverkehr von SWAPO und des Stadtdirektoren. Der offizielle Grund für die Absetzung ist bis heute nicht öffentlich gemacht worden.