Stadträte sollen länger amtieren

Windhoek - Der Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, John Pandeni, hat gestern im Parlament formal beantragt, die Amtszeit namibischer Stadträte um 18 Monate zu verlängern.

Damit soll Pandeni zufolge erreicht werden, dass die nächsten Lokalwahlen zeitgleich mit den Regionalwahlen im November 2010 stattfinden können. Dies war bisher unmöglich, weil sich das Mandat der Regionalräte über sechs Jahre und jenes der Stadträte über fünf Jahre erstreckt und sie deshalb nicht an demselben Datum gewählt werden konnten.

Nachdem die Regierung die Amtszeit der Regionalräte bereits auf fünf Jahre reduziert hat, muss nun die Amtsdauer der amtierenden Stadträte verlängern werden, da die letzte Kommunalwahl im Mai 2004 stattgefunden hat und deshalb eigentlich wieder im Mai 2009 fällig ist. Um eine Zusammenlegung mit der nächsten Regionalwahl zu ermöglichen, die erst im November 2010 ansteht, müssen die Stadträte folglich 18 Monate länger im Amt bleiben, als ursprünglich geplant.

Von der angestrebten Kombinierung der beiden Urnengänge erhofft sich Pandeni eine Einsparung, weil statt zwei nur noch eine Stimmabgabe vorbereitet und durchgeführt werden müsse. Außerdem verspricht er sich durch die Fusion der Urnengänge auch der wachsenden Wahlmüdigkeit entgegenwirken zu können. Schließlich habe die Häufung der getrennt abgehaltenen Lokal- und Regionalwahlen dazu geführt, dass sich viele Einwohner den Urnengang erspart und der Stimme enthalten hätten.