Stadträte und Ministerium angegriffen

Windhoek - Die Stadt Windhoek hat ihren diesjährigen Haushalt sowie die Tariferhöhungen unter das Motto gestellt, "dem Sturm (der globalen Finanzkrise) auf der Lokalebene zu trotzen". Der Gewerkschaftsverband (National Union of Namibian Workers, NUNW) wirft jedoch dem Windhoeker Stadtrat ebenso wie der Regierung vor, dass ihre Institutionen unter den gegebenen Wirtschaftsumständen entweder gleichgültig reagierten oder nicht einmal über die Nöte der Mehrheit der Einwohner informiert seien. Den Haushaltsvoranschlag der Stadt bezeichnet der Gewerkschafter als "Verrat an der historischen Errungenschaft unserer Revolution und der Unabhängigkeit und muss daher von allen progressiven Schichten unserer Gesellschaft angefochten werden". Kaaronda meint, die Stadt sei allzu lang "ungestraft davongekommen". Gegen die Selbstbereicherung der höheren städtischen Beamten sowie der Manager der Staatsunternehmen (SOEs) kündigte er einen Massenprotest an. Einen Zeitpunkt hat er dazu nicht angegeben.
Der Protest der NUNW ertönt parallel zur scharfen Kritik von Seiten der Kongressdemokraten (CoD): "Die Stadträte drosseln die Ausgaben für Wohlfahrt und Sozialleistungen, derweil sie die Abgaben der Steuerzahler steigern." Die Partei fordert die sofortige Revision dieser "unbesonnenen Entscheidung". Wie die NUNW so prangert die CoD die Steigerung der Repräsentations- und Unterhaltungskosten der Stadt Windhoek an, derweil die Bewohner des Katutura-Altersheims nicht genug zu essen hätten. "Das ist Heuchelei im höchsten Grade." Kaaronda fordert das zuständige Ministerium (Kommunal- und Lokalverwaltung) auf, dringend zu intervenieren und derartige Tariferhöhungen in Windhoek und in anderen Kommunen rückgängig zu machen.
Dann richtet die Gewerkschaft ihre Kritik auf die behördlichen Elektrizitäts-Zwischenhändler, die den Kommunen aufgezwungen wurden: "Wir rufen die Regierung ferner auf, ihre Haltung zu der sinnlosen Existenz der Regionalen Stromverteiler (REDs) neu zu erwägen und die REDs kurzerhand abzuschaffen." Kaaronda teilte mit, dass er von Vorstandsmitgliedern des Stromverteilers in Walvis Bay wisse, die aus Protest gegen die hohen Sitzungsgebühren, die sich der Vorstand auf Kosten der Stromverbraucher erlaube, ihr Amt niedergelegt hätten. "Die REDs lassen die Stadtverwaltungen weiter ausbluten und können nicht auf Dauer getragen werden. Wir haben am funktionierenden System herumgepfuscht und die kleinen Kommunen müssten die REDs unter Zwang akzeptieren."
Der Gewerkschafter wendet sich schließlich an den Premierminister Nahas Angula, der sich um den "endlosen Missbrauch öffentlichen Vermögens bei den meisten Staatsunternehmen" kümmern solle. Den Khomas-Regionalrat hat sich Kaaronda ebenfalls vorgeknöpft. Für diese Körperschaft zweigt der Stadtrat von Windhoek laut Kaaronda 5% der Grundsteuer ab, was sich auf acht Mio. N$ belaufe. Der Regionalrat soll diese Mittel in Entwicklungsprojekten für die Armen der Stadt anwenden.