Stadträte werden diszipliniert

Das Ministerium für Regionalverwaltung und Wohnungsbau will offensichtlich seine Kontrolle über ineffiziente Lokalbehörden verschärfen und dabei an den Stadträten von Usakos und Katima Mulilo sowie der Ortsverwaltung von Bethanien ein Exempel statuieren.

Windhoek - "Das Ministerium hat einen Untersuchungsausschuss nach Usakos entsandt, nachdem die Bürger der Ortschaft über Unregelmäßigkeiten innerhalb ihrer Stadtverwaltung geklagt und deren Vertreter der Korruption beschuldigt haben", sagte gestern der Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau, Joel Kapaanda. Den Untersuchunsbeauftragten sei im Verlauf ihrer Arbeit aufgefallen, dass bei der Stadtverwaltung von Usakos "weit verbreitete Inkompetenz" herrsche und die Finanzabteilung der Lokalbehörde durch "chaotische Zustände" geprägt sei.


Kapaanda zufolge zeichnet sich die Stadtverwaltung von Usakos durch eine "ausgesprochen schwache" Finanzverwaltung aus und elementare Vorschriften werden dort missachtet. Diese Missstände führt er unter anderem auf "korrupte Praktiken" auf seiten von Ratsmitgliedern zurück, von denen einige zu den Einwohnern der Ortschaft zählten, die ihre städtischen Rechnungen nicht bezahlten. Angesichts dieser Zustände habe sich das Ministerium entschlossen, in Usakos einzugreifen und in der dortigen Stadtverwaltung "Ordnung (zu) schaffen".


Im Zuge dieser Initiative hat das Ministerium die Stadtverwaltungen von Walvis Bay und Swakopmund gebeten, qualifizierte Beamte nach Usakos zu schicken, um während der nächsten sechs Monate bei der Umstrukturierung der dortigen Stadtverwaltung behilflich zu sein. Durch diese Maßnahme solle auch das Vertrauen der Bürger von Usakos zurückgewonnen werden, deren Verhältnis zu ihrer Stadtverwaltung in jüngster Vergangenheit "angespannt" gewesen sei.


Abgesehen von dieser Hilfestellung will das Ministerium der Stadtverwaltung auch finanziell entgegenkommen. So kündigte Kapaanda an, sein Ministerium werde der praktisch insolventen Stadtverwaltung finanzielle "Nothilfe" bereitstellen und diese ermutigen, ein "Arbeitsverhältnis" zu den Einwohnern aufzubauen, um die Eintreibung städtischer Gebühren zu erleichtern.


Ähnliche Zustände wie in Usakos hat Kapaanda auch in Bethanien bemerkt. Dort soll sich der Staatssekretär des Ministeriums, Erastus Negonga, nächste Woche persönlich ein Bild der aktuellen Lage machen, nachdem vorher entsandte Buchprüfer "schockierende" (Kapaanda) Misswirtschaft bei der Ortsverwaltung festgestellt haben. Die Verwaltungsbehörde von Bethanien habe sich von den Einwohnern der Ortschaft "entfremdet", die unter den "administrativen Unregelmäßigkeiten" zu leiden hätten.


Obwohl das Ministerium Kapaanda zufolge nicht direkt für die autonomen Lokalbehörden des Landes zuständig ist, müsse dieses eingreifen "wenn Dinge aus dem Ruder geraten" und habe sich deshalb auch zu einer Intervention in Katima Mulilo entschieden. Hier sollen Beamte des Ministeriums eine fragwürdige Entscheidung des Stadtrates prüfen, der vor einiger Zeit die Suspendierung von drei städtischen Beamten verfügt hat. Die Stadtsekretärin Agnes Limbo, dem Personalbeauftragten Geoffrey Mugwala und dem Schatzmeister Edwin Kambinda wird ein bisher unbewiesenes Fehlverhalten in verschiedenen Fällen vorgeworfen.


Das Ministerium hatte dem Bürgermeister der Stadtverwaltung, Michael Mudabeti, daraufhin empfohlen, die drei Beschuldigten wieder anzustellen und in ihrer Anwesenheit eine Untersuchung der Vorwürfe durchzuführen. Dieser Bitte hat der Bürgermeister bisher jedoch nicht entsprochen, obwohl das Ministerium die Anschuldigungen gegen die drei Beamte "nicht sehr schwerwiegend" findet.


So kommt Kapaanda bei näherer Betrachtung auch zu dem Ergebnis, es sei "alarmierend und bedauerlich", dass die Misswirtschaft in Orten wie Katima "nicht auf einen Mangel an Fähigkeiten, sondern in vielen Fällen auf Korruption" zurückzuführen sei.