Startschuss für erneuerten NEEEF-Dialog

Von Clemens von Alten, Windhoek

Im Laufe „kommender Monate“ wird ein Team aus Vertretern des Büros der Premierministerin sowie der Gesetzesreform- und Entwicklungskommission (LRDC) eine „überarbeitete“ Version des NEEEF-Gesetzentwurfes erstellen. Dazu sollen auch neue Beratungsgespräche stattfinden. Das teilte das Amt des Premiers Ende vergangener Woche in Windhoek mit. Das Ergebnis soll noch vor Ende März 2019 in der Nationalversammlung eingebracht werden, heißt es.

Im April hatte Präsident Hage Geingob im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation bereits angekündigt, dass der Gesetzesentwurf des sogenannten New Equitable Economic Empowerment Framework (NEEEF) revidiert werden soll. Überraschend war die Bekanntgabe, dass die stark kritisierte Auflage einer 25-prozentigen Zwangsbeteiligung historisch benachteiligter Namibier an Unternehmen nicht mehr umgesetzt werde (AZ berichtete).

„Das Kabinett hat mehrere Vorschläge berücksichtigt und dabei drehten sich die Hauptsorgen um die Definition ehemals benachteiligter Personen (PDPs), den Umfang betroffener Unternehmen und die Beteiligungsvorgaben“, heißt es in der aktuellen Erklärung. Es müsse sichergestellt werden, dass dieses Rahmenwerk sich danach richtet, das „positive Investitionsklima zu stärken“; zum Vorteil der breiten Masse ist; und die Konjunktur ankurbelt, zugleich dabei aber das Verteilungsmuster wirtschaftlicher Vorteile ändert.

„Seither hat das Kabinett u.a. die PDP-Definition verfeinert, um mehr Klarheit zu schaffen, und der Beteiligungsvorgabe eine geringere Bedeutung eingeräumt“, so das Amt der Premierministerin. Das NEEEF-Konzept werde einen umfassenden Ansatz verfolgen: „Bereiche wie (Aus-)Bildung, Geschäftsentwicklung, Marktzugang, Technologie, Innovation und soziale Unternehmensverantwortung werden als ein Teil eines holistischen NEEEF-Ansatzes gesehen“, heißt es.

Jüngst sei mit Unterstützung des südafrikanischen Ministeriums für Handel und Industrie auch eine Vergleichsuntersuchung durchgeführt worden, um aus den entsprechenden „Erfahrungen des Nachbarlandes zu lernen“. Dieses Unterfangen habe „zusätzliche Zusammenhänge“ geliefert und geholfen, die „inhaltlichen und wesentlichen Bedingungen“ NEEEFs zu verbessern.

„Es gibt keinen Zweifel, dass auch 28 Jahre nach Unabhängigkeit der Einfluss systematischer Kolonisation und Apartheid weiterhin zu spüren ist“, so das Büro der Premierministerin. „Dieses Gesetz soll die Kluft verkleinern.“