Status geschändet?

Bei der schon länger angestrebten Repatriierung von über 20000 Flüchtlingen aus dem Lager von Osire bei Otjiwarongo hauptsächlich nach Angola hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR, beziehungsweise sein lokaler Vertreter, stets betont, dass die Heimkehr völlig freiwillig ablaufen müsse. Derselbe Grundsatz galt schon bei der Repatriierung der über 45000 namibischen Exilanten, die im Laufe des Jahres 1989 zur Teilnahme an den ersten international überwachten Wahlen Namibias heimkehrten. Damals hieß es, dass kein Namibier wider seinen Willen an der Heimkehr gehindert oder durch Zwang dazu genötigt werden dürfe.

Namibia und Botswana haben die einschlägigen Abkommen über die Behandlung von Asylanten und Flüchtlingen unterzeichnet. In beiden Ländern gibt es eine Vertretung des UNHCR. Dennoch haben Menschenrechtsorganisationen, der UNHCR und die Öffentlichkeit bei der jüngsten Auslieferung von acht vermeintlichen caprivischen Separatisten aus Botswana nach Namibia berechtigten Grund nachzufragen, ob beide Länder die relevanten Flüchtlingskonventionen beachtet haben.


Dass die Regierung von Botswana bei der Auslieferung sich nicht wie sonst mit dem Hohen Flüchtlingskommissar abgestimmt, sondern die Überanwortung der acht Personen als vollstreckten Sachverhalt hat bekannt werden lassen, fordert starken Zweifel an der Transparenz der Vorgänge heraus. Erzwungene Auslieferung dient schon bei anderen Angeklagten in Grootfontein als triftiger Verteidigungsgrund.