Status Quo in Omaruru bleibt

Swakopmund/Omaruru - Die Stadtverwaltung Omaruru hatte vor kurzem eine Abschätzung aller Grundstücke vorgenommen und will somit die Steuern, die zum Teil sehr niedrig sind, auf ein neues Niveau bringen. Allerdings sind viele Bewohner mit dieser Abschätzung und der geplanten Grundstückssteuererhöhung nicht zufrieden - über 300 Beschwerden wurden eingereicht. Die Bewohner haben die Sache vor dem Abschätzungsgericht angefochten. Richter Erasmus Kwizi hat den Bewohnern am Freitag Recht gegeben und gesagt, dass es "Verfahrensfehler" seitens der Stadtverwaltung gegeben habe. Er vertagte die Angelegenheit, einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Laut Richter Kwizi hat es technische Fehler gegeben, die die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit Anzeigen in zwei Tageszeitungen gemacht habe. Es ist dem Gesetz zufolge die Pflicht der Stadtverwaltung, die geplante Erhöhung zu annoncieren. In diesen Anzeigen müsse ein Fristtermin angegeben werden. Die Bewohner müssten binnen dieses Zeitraums ihre Widersprüche einreichen. "Es gab viele Fehler", sagte Bobby Griebel aus dem Ort im AZ-Gespräch. Die erste Anzeige sei am 12. August erschienen, eine Frist von 21 Tagen sei festgelegt worden. Die zweite Anzeige sei drei Tage später erschienen (15. August); darin seien 21 Tage Frist genannt worden, allerdings habe danach "921" Tage gestanden. "Das war ein Fehler seitens der Stadtverwaltung", so Griebel. Die Stadtverwaltung habe den Fehler in einer dritten Anzeige (Erscheinungsdatum: 18. August) korrigiert, allerdings seien in dieser ebenfalls 21 Tage angegeben worden. "Wir hatten somit drei verschiedene Termine, bis wann wir unsere Widersprüche einreichen mussten", sagte Griebel.

Stadtdirektor Werner Ita hatte am Freitag vor Richter Kwizi argumentiert, dass es "menschliches Versagen" gewesen sei. Dieses Argument war für Kwizi nicht gut genug. "Wir müssen nun zwei neue Anzeigen schalten", sagte Ita gestern auf AZ-Nachfrage. Er konnte allerdings kein Datum angeben, da die Sache vor Gericht noch anhängig sei. "Für uns bedeutet das: Wir müssen abwarten, bis die nächsten Anzeigen erscheinen und dann erneut unsere Beschwerden einreichen", sagte Griebel.

Mit diesem Teilsieg sei die Sache noch lange nicht abgeschlossen, so Griebel. "Wir haben vor Gericht bisher nur die Verfahrensfehler angesprochen. Wenn die Sache wieder verhandelt wird, dann werden wir die abgeschlossene Abschätzung anfechten", sagte er. Und: "Die Abschätzung der Grundstücke ist nämlich stümperhaft." Er begründete diese Aussage damit, dass die Person, die die Grundstücke evaluiert habe, in manchen Fällen das Areal nicht einmal betreten habe. "Dies ist aber laut Gesetz erforderlich", sagte er. Und: "Man kann sich den Wert doch nicht ausdenken."

Griebel betonte dennoch, dass man gegen die Grundstücksteuererhöhung keine Einwände habe. Diese müsse lediglich transparent und ordnungsgemäß sein.

Unterdessen wurde bekannt, dass Ita die Stadtverwaltung Omaruru Ende des Monats verlässt. Er werde wahrscheinlich nach Windhoek oder Oshakati ziehen, sagte er.