Steinmeier: Israel soll Konflikt mit Palästinensern politisch lösen

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Staatsbesuch in Israel die neue Regierung des Landes zu einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern aufgerufen. Am Mittwochabend will Steinmeier in Tel Aviv eintreffen und in Jerusalem unter anderem auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und mit Außenminister Jair Lapid sprechen.
Der Bundespräsident wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine verhandelte Zweistaatenlösung nach wie vor für den besten Weg zu einer friedlichen Zukunft halte. „Aber zunächst einmal scheint mir wichtig, dass zwischen der neuen israelischen Führung und der palästinensischen Seite Vertrauen aufgebaut wird.“
Steinmeier nannte Israels Sorgen um die Bedrohung durch einen nach Atomwaffen strebenden Iran berechtigt. „Deutschland und Israel haben mit Blick auf den Iran dasselbe strategische Ziel: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen.“ Deutschland wolle auch das iranische Raketenprogramm und seine destabilisierende Aktivitäten in der Region begrenzen. Man sei der Ansicht, dass eine Erneuerung des Atomabkommens „der beste Weg ist, um dem Iran den Weg zur Bombe nachweislich und überprüfbar zu versperren“.
Steinmeier verurteilte erneut die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland während des gewaltsamen Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen.