Stellungnahme muss sauber sein

Es ist sinnvoll, dass Namibia seine Stellung als Mitgliedsstaat der SADC (Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika) sowie der privilegierten Zollunion (SACU) innerhalb der SADC sowie als Mitglied der Afrikanischen Union (AU) deutlich umreißt. Präsident Pohamba hat das vor einer Woche als Gast des großen Nachbarn Südafrika in Kapstadt vor dem Parlament getan.

Dabei hat er völlig richtig die veralteten Strukturen der UNO angegriffen, die im Weltsicherheitsrat auf dem Stand von 1946, also auf dem Stand des Macht- und Wirtschaftsgefüges am Ausgang des 2. Weltkriegs stehen geblieben sind. Inzwischen ist der gesamte afrikanische Kontinent mit 54 Staaten schon über 20 Jahre lang völlig souverän. Inzwischen haben etliche andere Staaten die wirtschaftspolitische Bedeutung von Frankreich und Britannien weitgehend relativiert oder überflügelt, die aber noch auf ihr Vetorecht im Weltsicherheitsrat beharren. Es genügt jedoch nicht, dass Pohamba und andere Afrika-Führer den Missstand anprangern. Sie müssen zur Kampagne übergehen.

Dabei ist es ebenso wichtig, dass Pohamba den Maßstab politischer Integrität, den er beim DR-Kongo und Somalia anwendet, auch bei Simbabwe ausruft. Aber darauf werden wir noch lange warten müssen, denn vor dem Diktator Mugabe haben Namibia und Südafrika bisher konsequent gekuscht.