Stets zum Wohle der Verfassung

Windhoek (fis) - Die Nationalversammlung als eine der zwei Säulen des Parlaments (mit Nationalrat) muss in diesem Finanzjahr mit weniger Geld auskommen als im Vorjahr. Der Speaker dieses Gremiums, Prof. Peter Katjavivi, stellte den Finanzbedarf kürzlich im Rahmen der Haushaltsdebatte vor.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind für die Nationalversammlung 112,5 Millionen N$ vorgesehen, während es im vergangenen Jahr noch 124,2 Millionen N$ waren. Katjavivi nannte diese Kürzung „bedauerlich“. Seinen Angaben zufolge sind von dem aktuellen Betrag 107 Millionen für Betriebsausgaben und nur fünf Millionen für Kapitalprojekte vorgesehen.

Katjavivi beschrieb die Aufgabe der Nationalversammlung mit der Rolle zur Aufrechterhaltung der Verfassung. In diesem Haus würden zudem Gesetze verabschiedet, welche die „Gerechtigkeit und die grundlegenden Freiheiten und die Menschenrechte unserer Bevölkerung gewährleisten“. Im vergangenen Jahr seien 18 Gesetzesvorlagen diskutiert und beschlossen worden, führte der Speaker aus. Überdies hätten die Abgeordneten einige internationale Vereinbarungen beraten und ratifiziert. Ganz mit Lokalbezug seien indes die Anträge gewesen, die ebenfalls von den Politikern diskutiert worden seien. Katjavivi zählte die Themen Schülerinnenschwangerschaften, Kinderehen, Alkohol- und Drogenkonsum unter Jugendlichen sowie mangelnde Hygiene auf. Überdies habe es 60 Anhörungen gegeben.

Der Speaker der Nationalversammlung erklärte, dass mit dem Programm „Das Parlament zu den Menschen bringen“ vor allem Aufklärung über politische Prozesse geleistet werden soll. Die Nationalversammlung habe sich bei Messen und anderen Anlässen präsentiert sowie 71 Schul- und 38 andere Gruppen empfangen.

Für Investitionen stehen der Nationalversammlung in diesem Jahr nur fünf Millionen N$ zur Verfügung. Wofür diese ausgegeben werden, erwähnte Katjavivi nicht.