Steuer-Standpauke für Chinesen

Von Clemens von Alten, Windhoek

In seinem Vortrag prangerte Namibias Finanzminister vor allem Firmen an, die auf illegale Weise die Steuerpflicht umgehen: „Beispielsweise haben wir Beweise, dass manche Unternehmen vorwiegend mit Bargeld arbeiten, ihre Bücher nicht führen und Kunden keine Quittungen ausstellen, um nicht Steuern zahlen zu müssen“, sagte Calle Schlettwein am Montagnachmittag in Windhoek. „Das läuft auf Steuerhinterziehung hinaus und ist somit streng verboten.“

Anlass seiner Ansprache war ein von der chinesischen Botschaft im Wohnviertel Ludwigsdorf veranstaltetes Seminar rund um Namibias Steuerregelung. „Der Saal war gefüllt, vor allem mit chinesischen Unternehmern“, erklärte Schlettweins Assistent Esau Mbako, auf AZ-Nachfrage. Ziel der Veranstaltung war es, die Struktur des hiesigen finanzpolitischen Systems zu erklären und den Anwesenden ein Verständnis ihrer Steuerpflicht zu vermitteln.

„Die Rolle, die Steuern in der wirtschaftlichen Entwicklung spielen, kann gar nicht genug betont werden“, sagte Schlettwein und erklärte, dass Namibias Steuerpolitik dazu diene, die Einnahmen des Staates zu sichern, Investoren Anreize zu bieten und für eine gerechtere Wohlstandsverteilung zu sorgen: „Namibia ist mit großer Arbeitslosigkeit, Armut und Einkommensunterschieden konfrontiert.“ Daher versucht die Regierung händeringend, die Einnahmen zu optimieren. „Wir möchten alle Steuerzahler über das System aufklären und ihrer Pflicht bewusst machen“, so der Minister. „Wir wollen eine Kultur der freiwilligen Einhaltung prägen, die Steuermoral verbessern und verständlich machen, warum es wichtig ist, einen fairen Beitrag zu leisten.“

Schlettwein zeigte Verständnis dafür, dass „viele, womöglich sogar alle Unternehmen“ das Zahlen von Steuern als einen lästigen Kostenfaktor ansehen. „Es ist daher nicht überraschend, das Steuervermeidung und -hinterziehung in Namibia weitverbreitet sind“, so der Minister, der von Rechtswegen her zwischen legalen Formen der Steuerausweichung und gesetzwidriger Umgehung von Regeln unterscheidet. „Wie dem auch sei, in unseren Augen sind beide Varianten unerwünscht“, hob der Politiker hervor.

Finanzminister Schlettwein erwähnte mit Hinblick auf den Skandal jüngst veröffentlichter „Paradise Papers“ verschiedene Formen der Steuerflucht, wie das sogenannte Transfer Pricing: „Firmen verlagern ihre Gewinne in ein Land, das als Steuer-Oase gilt, um die in einem anderen Markt fälligen Abgaben an den Staat zu umgehen.“ In der Regel werde Steuerflucht durch bilaterale Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung ermöglicht.

Kürzlich wurde hierzulande ein milliardenschwerer Fall der Steuerhinterziehung aufgedeckt. Dabei sollen vorwiegend chinesische Unternehmen die von ihnen eingeführte Ware stark unterdeklariert haben, um weniger Importsteuern zahlen zu müssen. Das Gerichtsverfahren gegen bisher fünf Angeklagte läuft (AZ berichtete).