Steuerbegnadigung bis Juli 2017

Von Frank Steffen, Windhoek

Während der ersten Pressekonferenz des neuen Jahres zeigte sich Finanzminister Calle Schlettwein zufrieden mit den bisher messbaren Auswirkungen seines Sparprogrammes, welches er in der zweiten Hälfte des vergangenen Finanzjahres eingeführt hatte. Demnach werde man den erwarteten Haushaltsdefizit von 9,1% auf 6,3% reduzieren und im neuen Jahr auf 3% herunterfahren. „Momentan mussten wir mehr Geld leihen und stehen nun auf etwa 40% des Bruttosozialprodukts (BSP), werden aber im neuen Jahr den Haushalt dahingehend abstimmen, dass wir die Staatschulden auf etwa 35% des BSPs auspendeln lassen. Man vergleiche dies mit den 51,4% Südafrikas und den 72% von Angola“, meinte Schlettwein und wies stolz auf das namibische Wirtschaftswachstum, welches er auf etwa zwei Prozent für das Finanzjahr 2016/2017, einschätzt.

Laut Schlettwein gebe es positive Ansätze im neuen Jahr, worunter die allmählich zunehmenden Kommoditätspreise sowie die verbesserten Wachstumsraten der entwickelten Welt und die erfolgreiche Wachstumsinitiative Chinas. Dem gegenüber stehen die schwer einzuschätzende Politik des neuen amerikanischen Präsidenten sowie die Auswirkungen des Brexit und der populistischen Protektionismus-Politik, die international um sich greift und der afrikanisch-erhofften Politik des Multilateralismus entgegenwirkt. „Dies alles erschwert eine exakte Vorausschau, aber wir sind wenigstens eines der wenigen afrikanischen Länder, die ihren Gini-Koeffizient, welcher die Einkommensschere zwischen Reich und Arm misst, etwas schließen konnte. Von 0,597 in den Jahren 2009/10 auf den jetzigen Wert von 0,572“, gab der Finanzminister bekannt.

Schlettwein ferner: „Wir sind froh, dass wir das Sparprogramm durchgesetzt haben, denn dadurch konnten wir die Rating-Agenten Fitch und Moodys davon überzeugen, dass unser Land Finanzdisziplin ausübt. Das schaffte Vertrauen, denn nach unserer ursprünglichen Ankündigung des Sparplanes, waren die namibischen Schatzbriefe nicht so beliebt wie vorher, aber bei der letzten Wechsel-Versteigerung haben die Investoren wieder reges Interesse bekundet. Daher ist es auch absoluter Unsinn zu behaupten, dass Namibia zahlungsunfähig sei. Wir hatten lediglich einen Engpass, der Teils auf unerlaubte Ausgaben und Auftragsvergaben zurückzuführen war.“ Beim Einfordern der Steuern räumte er ein, dass Fehler aus der Vergangenheit behoben werden. „Wir bilden eine eigene Agentur, die ausstehende Steuern einfordert“, erklärte Schlettwein und wies auf die am 1. Februar anfangende Amnestie, welche allen Steuerzahlern eine Frist bis zum 31. Juli 2017 gewährt, bis wann sämtliche Steuerschulden bezahlt sein müssen (inklusive einmaliger Zinsen von 20%). „Wenn die Schulden bis dahin bezahlt sind und fällige Steuererklärungen eingegangen sind, dann kreditieren wir im Nachhinein dem Steuerzahler die übrigen Strafgelder und Zinsen“, gab Schlettwein bekannt und wies darauf, dass dies für alle Steuerzahler und alle Steuergelder zutreffe. Nur Steuerzahler, gegen die wegen Betrug ermittelt wird, können keinen Antrag stellen. Auf diese Weise erhofft sich der Minister die Zahlung von „etwa 4 Milliarden N$, die laut eigener Angaben der Steuerzahler, dem Fiskus geschuldet werden“. Insgesamt seien nahezu 19 Milliarden N$ an Bußgeldern und Zinsen berechnet, doch sei er bereit auf mehr als 80% dieser Gelder zu verzichten, wenn die Finanzpolitik der Behörde dadurch einmal in Ordnung käme.

Indes bemerkte Schlettwein sichtlich irritiert, dass die Probleme, welche unlängst bei verschiedenen Ministerien und Staatsabteilungen auftraten, nichts mit dem Finanzministerium zu tun gehabt hätten: „Die Leute verstecken ihre eigenen Fehler hinter einer einfachen Aussage, die mein Ministerium in Verruf bringt.“