Steuergeld gezielt einsetzen

Windhoek - Beim Wirtschaftsgipfel 2011 am vergangenen Freitag in Windhoek stellte Sherbourne eine Übersicht zur Diskussion, in der Ausgaben des Staatshaushalts 2011/12 ab einer Größenordnung von 40 Millionen Namibia-Dollar aufgelistet sind. Diese Übersicht zeigt über 40 Projekte, die im aktuellen Haushaltsjahr begonnen werden und sich über drei oder mehrere Jahre erstrecken. Sherbourne hat dazu die Ausgaben pro Finanzjahr und die Gesamtkosten genannt.

Danach sind zum Beispiel für die "Erweiterung des Staatshauses in den Regionen" insgesamt 938,5 Mio. N$ veranschlagt, für den "Erwerb von diplomatischen Grundstücken im Ausland" will die Regierung 609,8 Mio. N$ ausgeben, für Militärstützpunkte plant man mit vier Milliarden Namibia-Dollar und will zudem Ausstattung und Waffen fürs Militär im Wert von 3,6 Milliarden Namibia-Dollar anschaffen. Der Übersicht zufolge sollen Bau und Renovierung von Krankenhäusern insgesamt rund 1,5 Mrd. N$ kosten, während "andere Grundbildungsprojekte" mit 1,7 Mrd. N$, Polizeiwachen und Unterkünfte mit 1,4 Mrd. N$, städtische Abwassersysteme mit 3,8 Mrd. N$, Einrichtungen für NWR mit 297 Mio. N$, das Projekt Green Scheme mit 3,3 Mrd. N$, die Erweiterung der nördlichen Bahnlinie mit 1,4 Mrd. N$ sowie der Bau und die Renovierung von Gefängnissen mit 1,6 Mrd. N$ veranschlagt sind. Der größte Betrag wird für Straßenbau und -aufwertung genannt, dafür sollen insgesamt 6,2 Milliarden Namibia-Dollar ausgegeben werden.

Der unabhängige Fachberater Harald Schütte gab zu bedenken, dass es zum Beispiel mit den Kosten für den Neubau eines Gebäudes nicht getan sei, sondern dass es stets Folgekosten für Unterhalt und Werterhaltung gebe. Indes kritisierten einige Anwesende den Ökonomen und warfen ihm eine einseitige Sichtweise vor. Darunter Katrina Hanse-Himarwa, Gouverneurin der Hardap-Region. "Ich gratuliere der Regierung für ihre Weisheit und die Initiative", sagte sie mit Bezug auf das neue Job-Programm (TIPEEG). "Als loyale Namibier sollten wir auf Defizite aufmerksam machen sowie Optionen und Lösungen nennen", führte sie aus.

"Ich sage nicht, dass die Regierung kein Geld ausgeben soll. Aber ich meine, dass man den Verwendungszeck analysieren und das Geld gezielt einsetzen soll", sagte Sherbourne. Er stellte klar, dass er auf dem Wirtschaftsgipfel weder als Politiker spreche, noch ein kommerzielles Interesse habe. "Wir dürfen die harsche Realität nicht aus dem Auge verlieren", sagte er.

So kritisierte der Ökonom auch das Programm der Regierung zur Jobschaffung und Wirtschaftsförderung (TIPEEG), was das Hauptthema des Gipfels darstellte. Das Prinzip "Jobs durch öffentliche Arbeiten" sei nicht nachhaltig; außerdem sei nicht analysiert worden, ob die Ausgaben im Rahmen des 3-Jahres-Projekts (14,7 Mrd. N$) das langfristige Ziel - nämlich Wirtschaftswachstum und Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen durch Expansion des Privatsektors - erreichen könnten, so Sherbourne (AZ berichtete).

Die komplette Liste mit den Investitionen über 40 Mio. N$ ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag einzusehen.
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