Steuern werden nicht erhöht

Windhoek - Nach Bekanntwerden der Gehaltszulage für die Mitarbeiter der Regierung in der vergangenen Woche war in Wirtschaftskreisen die Befürchtung aufgekommen, dass dieser Schritt höhere Steuern für die Bürger zur Folge haben könnte. Diese Sorge wurde zuletzt bei der Präsentation eines ökonomischen Ausblicks des Wirtschaftsforschungsinstituts NEPRU geäußert. Calle Schlettwein, Staatssekretär im Finanzministerium, gab jedoch Entwarnung. "Die Gehaltserhöhung wird ohne Steuererhöhung finanziert", sagte er am Wochenende auf AZ-Nachfrage. Dies könne zum Beispiel durch Umschichten sowie weitere Anleihen realisiert werden.

Der amtierende NEPRU-Direktor Klaus Schade befürchtet indes, dass fehlendes Geld im Verwaltungshaushalt (für laufende Kosten wie Gehälter) dann aus dem Vermögenshaushalt (für Investitionen) genommen werden könnte. Dies wäre bedauerlich, weil nur durch Investitionen neue Job geschaffen würden. "Die Staatsdiener haben in den vergangenen Jahren keine deutliche Gehaltserhöhung bekommen, die letzte war zudem unter der Inflationsrate", zeigte Schade Verständnis für die Anhebung. Gleichzeitig prognostiziert er: "Es muss dann anderswo gespart werden, zum Beispiel bei Instandhaltung und Entwicklungsprojekten."

Die Parlamentsabgeordnete Nora Schimming-Chase (CoD) kommentierte diesen Sachverhalt mit einer Portion Zynismus. "Wir können uns die Gehaltserhöhung eher leisten als anderes Geld, das zum Beispiel durch Korruption verloren geht", sagte die Politikerin auf AZ-Nachfrage. Der Direktor der Menschenrechtsgesellschaft NGFM, Phil ya Nangoloh, indes meinte: "Die Gehaltserhöhung geht in Ordnung. Es bleibt die große Frage, woher das Geld dafür kommt." Die gleiche Frage stellt sich Tim Parkhouse, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NEF. Und geht noch einen Schritt weiter: "Man muss sich fragen, ober der Zeitpunkt richtig gewählt ist. Außerdem bleibt offen, ob diese Erhöhung auch die Produktivität steigern wird. Fest steht: Der Druck auf die Privatwirtschaft wächst, weil dort die gleichen Forderungen aufkommen werden." Nach Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes mit der großzügigen Urlaubsregelung sieht Parkhouse das aktuelle Gehaltsgeschenk überdies als weitere Hürde für die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts.

Fest steht indes, dass - mit oder ohne Gehaltserhöhung - das Defizit des Staatshaushaltes im kommenden Jahr wachsen wird. "Wir sind uns der Mehrausgaben bewusst, bleiben aber weiter auf dem Kurs einer verantwortungsvollen Ausgaben- und Schuldenpolitik", erklärte Staatssekretär Schlettwein. Und: "Das maximale Defizit soll minus drei Prozent betragen - das ist jedenfalls unser Ziel." Mit einem Defizit von drei Prozent könnte sich auch Ökonom Schade abfinden, "solange das Geld für Investitionen und ökonomische Stimulierung genutzt wird", sagte der NEPRU-Chef. Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila wird den Entwurf zum Staatshaushalt 2009/10 im März im Parlament vorstellen.

Info
Laut einem vor wenigen Tagen unterzeichneten Tarifvertrag bekommen die rund 80000 Staatsangestellten ab 1.4.2009 und 1.4.2010 pro Jahr eine Gehaltserhöhung von 12% für obere und 14% für untere Positionen. Grundlage für die zweite Stufe der Anhebung im Jahr 2010 ist das bereits 2009 erhöhte Gehalt, d.h. dass die Staatsdiener ab 1. April kommenden Jahres im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt 25,44% (höhere Ränge) bzw. 29,96% (niedere Ränge) mehr verdienen. Überdies steigen die Wohnungszulagen und die Fahrtkostenpauschale. Derzeit betragen die Personalkosten der Staatsdiener 7,7 Mrd. N$, der Gesamthaushalt wird mit 19,5 Mrd. N$ beziffert.