Steuerpflicht für alle

Von Frank Steffen, Windhoek

Finanzminister Calle Schlettwein bezog gestern bei einer Pressekonferenz Stellung zu den Behauptungen, dass Namibia einer Staatsvereinnahmung seitens der chinesischen Volksrepublik zum Opfer fällt. Er verurteilte auch die einseitige Berichterstattung, laut der das Finanzministerium der armen Schicht der namibischen Bevölkerung Steuern abverlangen will.

Namibia am genesen

Namibia befindet sich laut Schlettwein mit seiner Staatsverschuldung von 40,4% im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen der akzeptierten Marge von 42%, die für Länder mit mittlerer Einkommensgrenze als redlich erachtet wird. Dabei habe sich der Sparkurs der Regierung als richtig erwiesen und sei die namibische Wirtschaft auf dem Weg zur Genesung. Die Wirtschaft sei im ersten Quartal nur noch mit 0,1% geschrumpft berichtete Schlettwein und wies ferner auf die Auslandsreserven Namibias, die momentan etwa 4,7 Monate der nationalen Importe abdecken. Die Leistungsbilanz stehe mittlerweile auf etwa 1% des BIP (13,7% vor zwei Jahren).

Geringe Darlehen aus China

„Entgegen den Berichten, die jeder Wahrheit entbehren, macht China nur einen relativ geringen Teil der namibischen Staatsschulden aus“, erklärte Schlettwein und präsentierte Fakten. Namibias Schulden stehen laut dem Finanzminister auf 76,6 Milliarden N$, wovon 51,3 Mil. N$ (67%) im lokalen Markt mithilfe von Bonds und Schatzbriefen geliehen werden, 17,6 Mil. N$ (23%) durch Auslandsschuldscheine (Euro-Bond und Johannesburg-Börse), sowie 1,1 Mil. N$ (1%) durch bilaterale Abkommen und 6,7 Mil. N$ (9%) durch multilaterale Abkommen (Entwicklungsbanken).

„Dabei muss beachtet werden, dass China uns 1,34 Milliarden Namibia-Dollar als Beihilfe bewilligt hat sowie weitere 302 Millionen N$ als zinsfreies Darlehen und 1,694 Milliarden N$ als verzinstes Darlehen. Die Darlehen, die zurückgeleistet werden müssen, betragen somit weniger als 3% unserer Gesamtschulden“, betonte der Minister wiederholt. Obendrein habe Namibia die Darlehen zu Vorzugszinsen angeboten bekommen und zahle lediglich 2% auf realisierte Darlehen und 0,5% als Rücklagegebühr der ungenutzten Gelder. „Wir brauchen das Kapital erst nach fünf Jahren zurückleisten und haben dann 15 Jahre Zeit dies zu tun“, erklärte Schlettwein und betonte erneut, dass unter diesen Voraussetzungen niemals die Rede von einer Staatsvereinnahmung sein dürfe, zumal dem Staat 53% der namibischen Betriebsausgaben zufielen und die restlichen 47% dem Privatsektor „der deutlich nicht nur den Chinesen gehört“.

Er ging auf die chinesischen Projekte ein (Jugendliga, Ruacana- und Uutapi-Teerstraßen, Scanner an den Grenzen, EDV-Systeme für die Zollabfertigung und Archive sowie Lokomotiven für Transnamib) und gab zu, dass China darauf bestünde seine Fachkräfte zu nutzen. „Die Auftragsvergaben sind deutlich: Nur Fachkräfte und keine ungeschulten Kräfte aus China dürfen eingespannt werden“, gab Schlettwein deutlich Auskunft.

Besteuerung Aller

Von namibischer Steuerpflicht sprechend wurde Schlettwein sehr bestimmt: „Die Steuern sind in Namibia für alle gleich und das wird so bleiben. Dazu stehe ich.“ Es könne nicht angehen, dass ein normaler Angestellter sein kleines Gehalt versteuern lassen müsse, während „Geschäftsleute unter dem Deckmantel der informellen Wirtschaft“ Rieseneinnahmen nicht versteuerten. Die Steuerpflicht gelte für alle und die Raten träfen auf alle zu „nach dem Prinzip, dass die Besserverdienenden mehr zahlen als die Armen, die zum größten Teil sogar steuerfrei bleiben“.

Es sei absoluter Unsinn, dass eine neue Regelung „nur für den informellen Sektor eingeführt“ werde. Stattdessen verlange der Staat lediglich, dass sich alle Steuerpflichtigen registrieren und eine ordentliche Steuererklärung einhändigen. „Namibier, die sich nicht als Steuerzahler registrieren machen sich strafbar, denn das Gesetz verpflichtet sie dazu“, verdeutlichte Schlettwein.