Steuerraten bleiben unverändert

Von Frank Steffen

Windhoek

Der namibische Finanzminister Calle Schlettwein verlas gestern den fünften Nachtragshaushalt, seitdem dieser im Jahr 2015 eingeführt worden war. Die vorläufigen Staatseinnahmen in Höhe von 29,4 Milliarden N$ stehen etwa zwei Prozent besser da, als in den ersten sechs Monaten erwartet. Dabei habe der Staat nur 46% (30,6 Milliarden N$) des geplanten Haushalts für diese Zeit ausgegeben. Der Minister erwartet eine zunehmende Einnahmeverbesserung in den kommenden Jahren und rechnet daher bereits jetzt mit höheren Ausgaben für kommende Budgets bis ins Jahr 2022/23.

Indessen stünden dem Minister 1,18 Milliarden N$ an eingesparten Ausgaben zur Neuverteilung zur Verfügung – 176,3 Mio. N$ stammen von den Ministerien, während 999,6 Mio. N$ aus dem Entwicklungshaushalt stammen. 632, 1 Mio. N$ würden bevorzugten Haushaltsposten zustehen und daher gemäß dem Staatsfinanzgesetz angewandt werden, während 544, 2 Mio. N$ an Haushaltsposten vergeben werden können, die dringend eines Nachtrags bedürfen.

Das Landwirtschaftsministerium bekommt nun zusätzliche 96,6 Mio. N$, das Büro der Premierministerin 67,3 Mio. N$ für die Dürrehilfe, das Ministerium für Geschlechtergleichheit und Kinderfürsorge erhält 88 Mio. N$ und das Ministerium für Inneres bekommt 36 Mio. N$ für sein Visa-Projekt. Weitere 184,1 Mio. N$ gehen an das Bildungsministerium, 210,7 Mio. N$ an das Gesundheitsministerium und 88 Mio. N$ an das Ministerium für Armutsbekämpfung.


NEEEF noch im Gespräch

Schlettwein fordert als Teil der Eckpunkte die Fertigstellung der NEEEF- und NIPA-Gesetze. Die Nichterhöhung der Steuern beschreibt Schlettwein indessen als Entlastung – gemessen daran, dass in den vergangenen Jahren keine Steuerermäßigungen gemäß der Inflationsrate umgesetzt worden war, ist die schleichende Steuererhöhung in der Tat eine namibische Realität.

Der Minister hatte vorher eine Schrumpfung der Wirtschaft in den Bereichen Landwirtschaft und Massenkonsum bestätigt, wie es gerade unlängst die Zahlen des Statistikamts bescheinigt hatten (AZ berichtete). Trotzdem bestand der Minister darauf, dass sich die namibische Wirtschaft in einer Erholungsphase befinde, diese Anpassung aber länger gedauert habe als erwartet.

Ausgaben würden mittlerweile prinzipiell den Einnahmen angepasst, allerdings nehme die Staatsschuld mit etwa 11,2 Prozent pro Jahr zu - dies liege aber weit unter den 30,1 Prozent vor drei Jahren. Die Sozialausgaben des Staates seien abgegrenzt worden und würden streng kontrolliert, so Schlettwein. Er wies auf die abnehmende rezessive Konjunktur betreff der Sektoren Groß- und Kleinhandel sowie Baugewerbe, Bildung und Gesundheit. Indessen hätten sich die Devisenreserven (33,4 Milliarden N$) in Bezug auf die Einfuhrdeckung gemessen an dem internationalen Referenzwert von drei Monaten, auf mehr als vier Monate verbessert.


Zunehmende Entwicklung

Der Staat wolle weitere etwa 8 Milliarden N$ für Entwicklungsprojekte ausgeben, darunter 4 Milliarden N$, die mit der Unterstützung der afrikanischen Entwicklungsbank AfDB für die mechanisierte Landwirtschaft sowie die Bahn- und Straßeninfrastruktur, und die Verbesserung der Bildungsstätten ausgegeben werden sollen. Weitere 2,5 Milliarden N$ werden für die Entwicklung der Wasseraufbereitungs- und Verteilerinfrastruktur ausgegeben, doch hier liege der Schwerpunkt auf der Förderung der Klein- und Mittelstandsbetriebe (KMB), die mithilfe der Entwicklungsbank Namibias (DBN) eingeführt werde. Entwicklungen in Höhe von 20 Milliarden N$ erhofft sich der Minister über die kommenden drei Jahre infolge des Wirtschaftsgipfels unlängst in Windhoek. Öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) würden demnächst realisiert, angefangen im Telekommunikationssektor, während Schritte unternommen werden sollen, die es Investoren einfacher macht, in Namibia Geschäfte zu betreiben.