Steuersenkung angekündigt

Finanzminister Nangolo Mbumba hat gestern im Staatshaushalt eine Erleichterung in der Einzelbesteuerung angekündigt. So wurde die Mindeststufe der Einkommenssteuer von N$ 20 000 auf N$ 24 000 erhöht und der Spitzensteuersatz von 36 auf 35 Prozent gesenkt.




Windhoek - "Künftig müssen erst Jahreseinkommen über N$ 24 000 versteuert werden. In der Top-Einkommensstufe über 200 000 Namibia-Dollar im Jahr wird anstatt 36 Prozent nur noch 35 Prozent Einkommensteuer erhoben", so Mbumba bei der Vorlage des Staatshaushaltes für 2003/2004 (Abschluss: 31. März 2004). Auch für alle anderen Steuerstufen kündigte Mbumba geringfügige Senkungen an, ohne Details zu nennen. Der Finanzminister deutete an, dass der Fiskus künftig seine Kontrollen verschärfen werde, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. So soll auch ein so genanntes Steuertribunal eingerichtet werden, das Steuerhinterziehungsfälle untersuchen und verhandeln soll.


Neben der Steuersenkung hatte der Finanzminister auch für rund 17 000 Rentner, die noch nicht vom Gesundheitsministerium als Nutznießer der Staatsrente registriert wurden, gute Nachrichten im Gepäck. Sie bekommen im Finanzjahr 2003/2004 insgesamt 117 Millionen für ihre Rente. Auch Beamte haben allen Grund zur Freude. Ihnen wurde im Rahmen einer achtprozentigen Gehaltserhöhungen 303 Millionen Namibia-Dollar aus der Staatskasse zugesprochen.


Insgesamt rechnet der Finanzminister mit Einnahmen und Zuwendungen in Höhe von 11,6 Milliarden Namibia-Dollar im kommenden Finanzjahr. 10,21 Milliarden Namibia-Dollar dieser Einnahmen sollen sich aus Steuereinkünften ergeben. Damit wird die Zielsetzung der mittelfristigen Verwendungsrechnung (medium expenditure framework) der Regierung übertroffen, derzufolge in 2003/2004 zehn Milliarden Namibia-Dollar erwirtschaftet werden sollen.


Dieser Pluspunkt wird jedoch durch die Tatsache abgeschwächt, dass die Staatsausgaben auf 12,3 Milliarden Namibia-Dollar, oder 33,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP, geschätzt werden. Die Regierung hatte sich im vergangenen Jahr zum Ziel gesetzt, die Staatsausgaben auf 11,5 Milliarden Namibia-Dollar, oder 30 Prozent des BIP, zu begrenzen. Wie auch in vorigen Jahren fließt mit 4,3 Milliarden Namibia-Dollar der Löwenanteil dieser Ausgaben in Sozialleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Erziehung und Ausbildung. Für so genannte Verwaltungsdienstleistungen sind 2,5 Milliarden Namibia-Dollar vorgesehen und für die öffentliche Sicherheit sind 1,8 Milliarden bereitgestellt worden. Mit diesem Geld sollen unter anderm Polizeistationen gebaut und Polizisten ausgebildet werden. Das Etat für Landkäufe und Umsiedlung wurde von 20 Millionen Namibia-Dollar auf 50 Millionen Namibia-Dollar erhöht.


10,3 Milliarden Namibia-Dollar der Gesamtausgaben setzten sich aus laufenden Kosten zusammen, darunter 5,1 Milliarden Namibia-Dollar Personalkosten. Investitionsausgaben betragen 1,9 Milliarden Namibia-Dollar.


Mbumba geht von einem Budgetdefizit von 3,0 Prozent im Vergleich zum BIP im kommenden Finanzjahr aus.


Die Staatsverschuldung wird dem Finanzminister zufolge sich bei 27 Prozent des BIPs (rund 9,8 Milliarden Namibia-Dollar) einpendeln. Das mittelfristige Ziel der Regierung sei es jedoch, sie auf 25 Prozent des BIP zu reduzieren.