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Steuerzahler büßen für Polizeigewalt
Steuerzahler büßen für Polizeigewalt

Steuerzahler büßen für Polizeigewalt

Gerichtskosten und Kompensationen für Opfer von Justizmaßnahmen
WAZon-Redakteur
Aus den Verfahren gegen Polizeigewalt in diesem Jahr zieht sich eine Bilanz von N$900.000 in Schmerzensgeld und Gerichtskosten. Dafür aufkommen muss der Steuerzahler. Die seit 2019 laufenden Verhandlungen betreffen insbesondere Angriffe im Zuge der Operation Hornkranz von 2018 bis 2019. Die mutmaßlichen Vorfälle reichen von illegalen Verhaftungen und Durchsuchungen bis hin zu schweren Körperverletzungen und sogar Folter. Acht Verfahren wurden 2021 abgeschlossen, in denen die Opfer jeweils zwischen N$15.000 und N$250.000 erhielten.

Darunter auch Fares Tjaverua, der im April 2019 gewalttätige Hornkranzmitglieder filmte und daraufhin von selbigen angegriffen wurde. Das Gericht sagte ihm im September eine Auszahlung von N$90.000 zu. Übergriffe auf Filmende sollen wiederholt vorgekommen sein. Aber auch nach Abschluss von Hornkranz kam es zu Gewalt. Jesaja Nelumbu Hango wurde im Rahmen des ersten Lockdowns 2020 in Swakopmund zusammengeschlagen. Nun wurden ihm N$250.000 ausgezahlt.

Weitere 20 Verhandlungen sind im Gange, in denen Bürger vereinte Forderungen von bis zu N$20 Mio. angeben. Unter den noch laufenden Verfahren sind auch die schwersten Fälle der aktuellen Klageserie. So klagt Collin Uamanajo f?ür N$2 Mio., nachdem er im Mai 2020 mit einer Plastiktüte der Luft beraubt und mit dem Tod bedroht wurde. Das Legal Assistance Center repräsentiert außerdem eine Gruppe Minderjähriger, die vor einigen Jahren in Eenhana aufgegriffen wurden. Die Gruppe gibt an mit Feuerlöschern besprüht und dazu gezwungen worden sein Tiergeräusche zu machen, neben weiteren Artern der Folter und Drohung.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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